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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Bayern will “Gefährder” auf Verdacht einsperren

    Neues Gesetz in Bayern weitet Befugnisse der Polizei massiv aus. Personen, die in Verdacht stehen, zukünftig eine Straftat zu begehen, können demnach lebenslänglich präventiv...

    “Wir dürfen uns nicht auf eine staatliche Aufklärung verlassen!”

    Ein Fazit zum Ende des NSU-Prozess: Für die Opfer und Hinterbliebenen steht am Ende die bittere Erkenntnis, dass dieser Staat ihnen ihre offenen Fragen...

    G20: Bürgerrechtsorganisationen gegen Ausnahmezustand in Hamburg

    Offener Brief an Hamburgische Bürgerschaft. Massive Grundrechtseingriffe befürchtet Mit einem Offenen Brief haben das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die...

    G20 – Hausdurchsuchung bei Berichterstatter

    Journalistische Arbeit wird von Polizei und Gericht als Straftat gewertet. Am vergangenen Mittwoch gab es erneut eine polizeiliche Hausdurchsuchung in der baden-württembergischen Stadt Freiburg im...

    CSU und SPD stürzen bei Bayernwahl ab – AfD im Landtag, Grüne triumphieren

    Wahlbeteiligung steigt erneut Am gestrigen Sonntag hat die Landtagswahl in Bayern stattgefunden. Die AfD zieht mit 10,3% erwartungsgemäß erstmals in den bayrischen Landtag ein. Die...

    “Unser Protest hat Einiges in Bewegung gebracht!”

    Am 31. Mai kam es zu heftigen Protesten während einer versuchten Abschiebung eines jungen Afghanen. Der 21-jährige Asef sollte direkt aus seiner Berufsschule in...

    Trotz gültigem Ticket – Bundespolizist drückt Knie minutenlang auf Hals eines Franzosen

    Anfang 2020 wurde ein 53-jähriger Franzose in der Münchener S-bahn kontrolliert. Doch obwohl er ein gültiges Ticket hat geht die Polizei gegen ihn vor, drückt ihn zu Boden. In einem Video, was erst jetzt veröffentlicht wurde ist zu sehen, wie ein Polizist über Minuten auf seinem Hals kniet – und wie der Betroffene um Hilfe fleht.

    Yusuf Tas in akuter Lebensgefahr

    Seit 57 Tagen ist der politische Gefangene Yusuf Tas nun im Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand hat sich massiv verschlechtert. Der, sich seit dem 30. März im...

    Erneut rechter Farbanschlag gegen Journalisten

    Haus des Herausgebers der Beobachter News erneut angegriffen In der Nacht zum vergangenen Samstag kam es erneut zu einem Farbanschlag auf das Haus des linken Journalisten,...

    JVA Stammheim: Antifaschist Jo aus Untersuchungshaft entlassen

    Im Juni 2020 wurde der 21-jährige Jo bei Razzien gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen an einem Angriff auf Mitglieder der faschistischen Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ bei Daimler in Sindelfingen beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag wurde der Haftbefehl gegen Jo vom Oberlandesgericht aufgehoben. Er konnte daraufhin die JVA Stammheim verlassen und ist nach etwas mehr als 6 Monaten U-Haft wieder frei.

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