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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    „Ihre Versammlung bringt Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ – Protest gegen das neue Polizeigesetz...

    Ein breites Bündnis aus linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen ruft für den morgigen Samstag zu einer Großdemonstration nach Düsseldorf auf. Über dreihundert Organisationen haben den...

    Die Klimakatastrophe ist der dringende Ruf nach einem neuen System

    Von Seehofer bis Baerbock sind sich alle einig: der Klimawandel spielt eine entscheidende Rolle bei den massiven Regenfällen über Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Doch aufhalten können sie dies nicht, das kann nun eine radikale Abkehr von der kapitalistischen Produktionsweise – ein Kommentar von Tim Losowski

    Polizei in NRW führt Taser im Testbetrieb ein

    Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.

    Tod von Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam: griechischer kommunistischer Europaabgeordneter fordert Aufklärung von deutscher Regierung

    Am vergangenen Montag starb ein 24-jähriger mit griechischen Wurzeln in Polizeigewahrsam. Mittlerweile wird der Fall auch in der griechischen Politik diskutiert: ein Europaabgeordneter der „Kommunistischen Partei Griechenlands“ (KKE) forderte die griechische Botschaft auf, die deutsche Regierung zur Aufklärung zu drängen. Ein von Perspektive Online veröffentlichtes Video von Protesten verbreitet sich derweil auch in Griechenland weiter. Nun ist auch in Frankfurt eine Aktion angekündigt.

    Proteste gegen G7-Finanzminister:innen: „ G7 sind nicht an Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit interessiert!“

    Das Bündnis „Gegen G7“ plant unter dem Slogan „G7 in den Rhein fallen lassen!“ Proteste gegen das G7-Finanzminister:innen Treffen Ende Mai in Bonn. Im Interview berichtet das Bündnis von den Planungen und den zentralen Kritiken an dem Treffen.

    Köln: Antifaschistisches Wandbild in der Elsass-Straße restauriert

    Kunst & Widerstand in Eigenregie. Straßenfest trotz Regen erfolgreich. Polizei und Ordnungsamt blieben fern. Ein Interview mit Elmar Wigand, dem Initiator der Restaurierung.

    Vorerst letztes Baumhaus geräumt

    RWE bereitet Rodungen vor und zieht Zaun und Graben um den Hambacher Forst Am gestrigen Dienstag wurde das vorerst letzte bestehende Baumhaus im Hambacher Forst durch Sondereinsatzkräfte...

    Wuppertal: Polizei verhindert Gedenkdemonstration für Friedrich Engels durch massive Gewalt

    Seit einigen Jahren findet in Wuppertal eine jährliche Gedenkdemonstration für den Mitbegründer des Wissenschaftlichen Sozialismus, Friedrich Engels, statt. Nachdem es bereits im vergangenen Jahr zu Angriffen der Polizei auf die Demonstration kam, wurde die Demonstration in diesem Jahr durch massive Polizeigewalt ganz verhindert.

    “Lernfabriken meutern!” – Bildungsproteste gegen Unterfinanzierung und Selektionsdruck

    Bundesweit wurde am Mittwoch von dem Aktionsbündnis „Lernfabriken meutern!“ demonstriert. Der Bildungsstreik richtete sich gegen Selektion, Leistungsdruck, Unterfinanzierung und die dadurch entstehende Diskriminierung im deutschen...
    Giorgos Zantiotis

    Warum starb Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam? – Drogen durch Gutachten ausgeschlossen

    Neue Erkenntnisse im Fall Giorgos Zantiotis: Zweite Obduktion schließt Drogen als Todesursache aus. Die Familie des Toten kämpft weiter um Aufklärung darüber, was am 1. November im Wuppertaler Polizeigewahrsam geschehen ist.

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