Lesetipp

Der schwelende Schattenkrieg zwischen Iran und Israel ist in offene direkte Angriffe umgeschlagen. Während sich westliche Regierungen auf die Seite des israelischen Staats stellen, gibt es Kräfte welche sich hinter dem Iran versammeln. Ein Blick auf die dahinter stehenden Interessen hilft, eine Haltung einzunehmen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Israel hat am Sonntag die Mehrheit seiner Truppen aus dem südlichen Gazastreifen abgezogen. Ein Angriff auf Rafah steht nichtsdestotrotz unmittelbar bevor. Gleichzeitig mobilisiert die Armee Truppen an der Grenze zum Libanon. In Kairo haben sich Vertreter der Hamas und Israel zu Verhandlungen getroffen. Der Iran droht Israel mit Vergeltungen für den Angriff auf dessen Konsulat in Syrien.

In Palästina herrscht noch immer Krieg und das israelische Militär bereitet weitere Großangriffe in Gaza vor. Während Millionen von Palästinenser:innen in katastrophalen Zuständen leben, appellieren westliche Politiker:innen an die Israelis, die Angriffe zu stoppen. Doch die palästinensische Bevölkerung wird nicht durch das Taktieren von Scholz und Biden befreit werden, kommentiert Mohannad Lamees. 

Ein Security-Mitarbeiter einer Nürnberger Geflüchtetenunterkunft wurde in 67 Fällen der Vergewaltigung und Belästigung gegenüber Bewohnerinnen schuldig gesprochen. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen, denen in staatlichen Einrichtungen Schutz geboten werden soll, sexualisierte Gewalt erfahren. Weder in Geflüchtetenunterkünften, noch in Obdachlosenheimen, Behindertenwerkstätten, Senior:innenheimen oder psychiatrischen Kliniken sind Frauen vor patriarchaler Gewalt sicher.– Ein Kommentar von Elodie Fischer.

In Westasien brodelt es weiter: die israelische Armee will in eine „Neue Phase“ übergehen; Der Iran feuert Raketen auf Syrien, Irak und Pakistan ab; USA und das Vereinigte Königreich bombardieren Jemen, wovon sich dessen Regierung aber wenig beeindruckt zeigt; die Türkei droht mit Ausweitung seiner Angriffe auf die Kurd:innen. Auch wenn keine Kraft eine Großeskalation befürwortet, verschärft sich die Kriegsgefahr und wird immer unübersichtlicher. Ein Überblick.

Nach wie vor herrscht in Osteuropa ein heißer Krieg um die Kontrolle der Ukraine. Wie ist das Jahr 2023 militärisch einzuschätzen? Welche Ziele könnte die Russische Föderation 2024 verfolgen? Was steht hinter den Fraktions-Kämpfen um die Ukraine-Unterstützung in den USA? Warum will Scholz in diesem Jahr vielleicht die Schuldenbremse für Militärhilfen aussetzen? Und wie steht es um die Kämpfe in der ukrainischen Führung? Eine Analyse der Interessen und ein Ausblick auf den Ukraine-Krieg im Jahr 2024 – von Tim Losowsky.

Bereits in den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden mehr Menschen abgeschoben als 2022. Es wird höchste Zeit, die eigene Stimme zu erheben. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 15. November ist ein Finanzierungsloch für den Klima- und Transformationsfonds sowie für den Kernhaushalt 2024 in Höhe von zusammengenommen 30 Milliarden Euro durch die Bundesregierung auszugleichen, um die Schuldenbremse verfassungskonform einzuhalten. Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) beschlossen am Mittwoch, den 20.12.2024 einen planmäßigen Kürzungskatalog.

Die Salami-Taktik: Was nach einer witzigen Spielweise von einem kleinen Gesellschaftsspiel klingt, ist ein schon lang bewährtes Mittel der deutschen Politik zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Ob Militarisierung, Asyldebatte, Agenda 2010 oder der kommende Haushalt – über Monate hinweg werden eher unbequeme Sachverhalte salonfähig und, scheinbar, indiskutabel gemacht. Wie der Klassenkampf von oben geführt wird und in welche Fallen wir nicht tappen dürfen. Eine Analyse von Fridolin Tschernig

Der Immobilienmarkt ist längst in der Krise angekommen. Größere Konzerne beklagen Profitverluste im letzten Jahr, die LEG kündigte bereits an, ihre Verluste über ihre Mieter:innen ausgleichen zu wollen. Vonovia und SAGA ziehen nach, sie fordern eine Reform des Mietrechts. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.