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Freitag, April 19, 2024
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    Die FDP kooperiert mit Faschisten und das Establishment reagiert empört. Eine verlogene Show, denn die Zusammenarbeit von bürgerlichen Kräften mit Nazis ist in der BRD keine Ausnahme, sondern hat Tradition. - Ein Kommentar von Florian von Dekay
    Im kommenden Jahr sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenkassen um 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Grund: Die Finanzlücke der Kassen von 17 Milliarden Euro soll so geschlossen werden. Ursprünglich war eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte geplant, jedoch sind die Reserven der Krankenkassen offenbar doch höher als gedacht. Ein Kommentar von Hedda Großheim.
    Nur wenige Tage vor der Wiederholungswahl kündigte die CDU an, bei einem Wahlgewinn das Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen zu wollen. Von anderen Parteien kommt viel Kritik - aber wenig wirkliches Interesse für Betroffene. - Ein Kommentar von Elodie Fischer.
    Glückwunsch lieber Christian! Während du deine Promi-Hochzeit auf Sylt feierst, willst du Hand in Hand mit der SPD die Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose kürzen. Besser hättest du es nicht machen können, damit auch der letzte Merkt: zwischen dir und uns, zwischen euch und uns klafft ein großer Graben. – eine Glosse von Tim Loswoski
    Am Beispiel der Proteste in Frankreich sieht man gut, wie faschistische Hetze arbeitet. Wie unsere Antwort aussehen muss und was wir aus den Protesten lernen können. – Ein Kommentar von Julius Strupp
    Der kalte Winter ist zuletzt über viele Teile Deutschlands hereingebrochen. Hunderttausende Menschen sitzen in kalten Wohnungen, weil sie sich das Heizen nicht leisten können. Und oft gehen sie gegen diese Situation auch auf die Straße. Welche Rolle spielen die Sozialdemokrat:innen, die Faschist:innen und die klassenkämpferischen Organisationen jetzt? Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
    Die Preise steigen immer weiter und viele Arbeiter:innen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihre täglichen Ausgaben finanzieren sollen. Alle nicht notwendigen Ausgaben müssen gestrichen und jeder Cent dreimal umgedreht werden. Ohne organisierte Proteste auf der Straße wird diese Entwicklung sich in den kommenden Herbst- und Wintermonaten massiv weiter zuspitzen und Millionen Menschen vor die Frage stellen: Hungern oder frieren? Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
    Eine Untersuchung der Zeitschrift „Finanztest“ hat ergeben, dass Bankkund:innen immer stärker zur Kasse gebeten werden. Vorgeschoben werden dabei oft steigenden Kosten der Banken, dabei ist es unser Geld, dass diesen überhaupt ihre Geschäfte ermöglicht. - Ein Kommentar von Tabea Karlo 
    Seit Monaten gehen Woche für Woche Faschist:innen auf die Straße. Angeblich soll sich ihr Kampf gegen die Krise und die Teuerungen richten. So gelingt es ihnen, Tausende mitzureißen. Eine Antwort auf die Krise haben sie trotzdem nicht zu bieten. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch
    Seit zwei Jahren wird die Uigurenfrage international skandalisiert. Die vorgegebene Haltung ist eindeutig: Die Uiguren erleiden demnach einen „kulturellen Genozid“ und die „die internationale Gemeinschaft“ sei zur Chinakritik oder gar zu Sanktionen angehalten. Aber wie sollten wir uns zur Uigurenfrage in China verhalten? 7 Thesen von Pa Shan.

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