Die Bundesregierung hat von ihrem Vorhaben Abstand genommen, das Wort „Rasse“ aus den besonderen Diskriminierungsmerkmalen des Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes zu streichen. Eine Änderung wäre zwar ganz richtig. An der rassistischen Politik der Ampelregierung und AfD würde es jedoch nichts verändern. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.
„Wird das hier eine Talkshow oder ein ernsthaftes Gespräch?“: Was das Interview von Tucker Carlson mit Putin über den Ukrainekrieg, den Kapitalismus und guten Journalismus verrät. - Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Die AfD und das französische Rassemblement National (RN) haben sich vergangenen Dienstag getroffen, um über ihre Koalition in der kommenden Europawahl zu diskutieren. Vielen rechten Parteien ist die AfD aber anscheinend zu radikal. Was steckt hinter der scheinheiligen „Distanzierung“ und ist die AfD wirklich „zu radikal“ zum Regieren? – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch.
Viele Arbeiter:innen erhalten zunehmend Mieterhöhungen, die sie kaum noch stemmen können. Dabei spielt keine Rolle, ob die kapitalistischen Wohnungseigentümer in privater oder öffentlicher Hand sind. Für faire Mieten müssen wir uns als Arbeiter:innenklasse zusammentun und den kapitalistischen Wohnungsbau mitsamt des Systems durch ein sozialistisches ersetzen. – Ein Kommentar von Felix Zinke.
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck wollen dem Kapital unter die Arme greifen. Lindner (FDP) will die Abschaffung der Steuer "Solidaritätszuschlag" für Unternehmen. Habeck fordert ein Sondervermögen. Zu Kürzungen soll es aber auch kommen. – Ein Kommentar von Herbert Scholle.
An den großen, hupenden Traktoren führt in den letzten Wochen kein Weg vorbei. In Konvois bahnen sie sich, mit Fahnen und Schildern bestückt, ihre Wege über Stadt und Land zu den vielen Protestaktionen vor Regierungs- und Verwaltungsgebäuden, auf Hauptstraßen und Marktplätzen. Die Wut auf die Ampelregierung und die Kürzungspolitik ist groß. Von Mario Zimmermann.
Das Bürgergeld wurde groß als Verbesserung der niedrigen und angesichts von Inflation und Teuerungen stetig sinkenden Hartz IV Unterstützung angekündigt. Schnell entpuppte sich das als Lüge. Jetzt zeigt sich zudem, dass in Zukunft noch mehr Sanktionen für Empfänger:innen drohen. – Eine Einschätzung von Rudolf Routhier.
Traktor-Blockaden, LKW- und Bahnstreiks, Streiks im Einzelhandel: In den vergangenen Monaten wurde das alltägliche Leben vieler Menschen in Deutschland immer wieder durch Streiks und Arbeitskämpfe durcheinander gebracht. Ein Grund, sich das Kampfmittel des Streiks einmal genauer anzuschauen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Der Verfassungsschutz stuft sein ehemaliges Oberhaupt Hans-Georg Maaßen seit kurzem als „rechtsextrem“ ein. Was es damit auf sich hat, warum der Staat und die Nazis nicht nur ausnahmsweise Hand in Hand gehen und was wir dagegen tun können. Ein Kommentar von Alex Lehmann
Die Letzte Generation kündigt für dieses Jahr einen Strategiewechsel an. Hierbei soll die „Zeit der Straßenblockaden und des Klebens" enden. Doch mit welcher Herangehensweise plant die Gruppe den Kampf gegen Umwelt- und Klimazerstörung nun weiterzuführen? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
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