Bereits seit Jahren gehören rassistische Stimmungsmache und rechte Innenpolitik zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fest dazu. Dies zeigte sich einmal mehr im Nachgang der Demonstration gegen das Verbot der PKK vergangenen Samstag in Berlin. Schließlich galt es einen Polizeieinsatz zu legitimieren, der bei vielen Betroffenen Narben hinterlassen wird. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.
Am Freitag ist "Black Friday" – ein globaler "Amazon"-Shopping-Tag, Gewerkschaften wollen weltweit protestieren. Einige Gruppen fordern zudem die Zerschlagung von Amazon. Doch warum nicht verstärkt die Frage der Planwirtschaft für eine wirkliche Zukunftsperspektive aufwerfen? – Ein Kommentar von Enver Liria.
Der Austritt von Sahra Wagenknecht verschärft die Krise, in der die Linkspartei seit Jahren steckt. Auf dem Parteitag wurde jetzt nach Auswegen und einer neuen Richtung gesucht. In Zukunft möchte die Linke sich deswegen unter anderem stärker auf soziale Bewegungen orientieren und so durch Aktivist:innen den Mitgliederschwund aufhalten. Kann die Linke damit die Krise überwinden? - Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Am 20. November ist der Tag gegen transfeindliche Gewalt. In Anbetracht steigender Angriffe auf trans, inter und nicht-binäre Personen zeigt sich: Queere Menschen müssen selbst für ihre Befreiung kämpfen. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.
Im Oktober hat einer der größten europäischen Lieferdienste, Flink, kurz vor der anstehenden Betriebsratswahl alle Arbeiter:innen des Standorts in Freiburg entlassen. Mit einem solchen Vorgehen ist das Unternehmen jedoch nicht allein: auch bei anderen Lieferdiensten kam es immer wieder zu Betriebsratsverhinderungen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer
Nicht erst seit dem 7. Oktober bekunden anti-imperialistische und revolutionäre Organisationen ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Als ein wichtiger Bezugspunkt besonders für sozialistische und kommunistische Kräfte gilt dabei die Volksfront zur Befreiung Palästinas, die PFLP. Doch wie revolutionär ist diese Organisation wirklich? – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der CDU am 15. November rückwirkend entschieden, dass die Ampel-Regierung die Steuergelder für den Kampf gegen Corona nicht für Investitionen zum Umbau der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen. In der Einzelfallentscheidung geht es um 60 Milliarden Euro. Ein Schlag der bürgerlich-konservativen Opposition gegen die bürgerlich-liberale Regierung. In der Umverteilung von unten nach oben per „Sondervermögen“ in Form des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sieht hier niemand ein Problem? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Die Zahl der rassistisch motivierten Übergriffe auf Schutzsuchende steigt kontinuierlich. Bereits jetzt lassen sich im Jahr 2023 mehr Angriffe zählen als im gesamten Vorjahr. Grund dafür ist auch die immer stärker werdende rassistische Diskussion über Geflüchtete. Rechte kommt nicht mehr ausschließlich von den Faschist:innen, sondern zunehmend auch durch die etablierten Parteien und große Teile der Medienlandschaft. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.
Derzeit finden heftige militärische Kämpfe im urbanen Gebiet von Nord-Gaza statt. Die humanitäre Lage spitzt sich zu: rund 11.000 Menschen sind nach palästinensischen Angaben im tobenden Krieg getötet worden, darunter rund die Hälfte Frauen und Kinder. Grausame Berichte über die Gesundheitslage sind zu hören. Hunderttausende sind auf der Flucht. Selbst enge Verbündete des israelischen Staats üben immer offener Kritik. – Eine Einschätzung von Hedwig Scholle.
Die Ampel-Koalition und die CDU haben sich am Wochenende darauf geeinigt, einen „Veteranentag“ einzuführen. Kommt es ihnen tatsächlich auf ein ehrenhaftes und respektvolles Gedenken an oder steckt mehr dahinter? - Ein Kommentar von Alex Lehmann
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