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Samstag, April 20, 2024
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    Wieder mal zeigt sich, dass wer sich in die Dienste imperialistischer Mächte stellt nichts Gutes zu erwarten hat. Presserecherchen zufolge werden die Anträge zahlreicher afghanischer Mitarbeiter:innen von deutschen Institutionen abgelehnt, wenn sie beantragen, nach Deutschland kommen zu dürfen. Ein Kommentar von Paul Gerber
    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
    Im Oktober startet die erste Tarifrunde für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder. Wie der Staat versucht Löhne zu drücken und warum sich Arbeiter:innen nicht auf die Gewerkschaften verlassen können, erklärt Herbert Scholle in einem Kommentar.
    Faschistische Banden werden immer selbstbewusster und greifen politische Gegner an. Wir müssen uns gegen diese Angriffe verteidigen und die Nazis ideologisch entwaffnen. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
    Die Tagesschau berichtete unter anderem von angeblich steigendem Vermögen der Deutschen und großer Kritik an Streiks. In der bürgerlichen Presse werden regelmäßig Halbwahrheiten oder Auslassungen genutzt, um die Realität verzerrt darzustellen. Dem müssen wir entgegentreten und aus der Perspektive von uns Arbeiter:innen berichten. - Ein Kommentar von Gillian Norman
    Mittlerweile wird Israels aktuelle Regierung auch in deutschen Medien offen als rechtsextrem benannt. Faschistische Kräfte forcieren seit Monaten eine konsequentere koloniale Expansion und brutale Gewalt gegen Palästinenser:innen; sowie den Abbau des Rechtsstaates nach innen. Welche Bedeutung haben in diesem Kontext die Massenproteste gegen die Regierung unter Netanjahu? Ein Kommentar von Ali Najjar
    Der Bundestag hat Sommerpause. Zeit für Abgeordnete, sich mit kernigen Forderungen zu profilieren, an die man später vielleicht nicht erinnert wird. Der SPD-Fraktionsvize fordert nun wieder einen sozialen Pflichtdienst. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Julius Strupp
    Seit langem wird das Öl im Untergrund des ecuadorianischen Yasuní-Nationalparks ausgebeutet. Verschiedene Gruppen – von indigenen Basisorganisationen bis zur bürgerlichen Organisationen – kämpfen seit einem Jahrzehnt für ein Referendum damit schluss zu machen. Nun wird es am 20. August dieses Jahres stattfinden. – Über Perspektiven des Referendums schreibt Ahmad Al-Balah.
    Immer mehr Amtsärzte:innen fordern eine Sommer-"Siesta" in Deutschland nach dem Vorbild südlicher Länder wie Italien oder Spanien. Das würde bedeuten: früher aufstehen, mittags Pause und dann bis in den Abend hinein arbeiten. Ist die Siesta die Erfüllung lang ersehnter Wünsche nach mehr Arbeitsschutz? Oder gibt es bessere Alternativen? - Ein Kommentar von Tabea Karlo.
    Vor acht Jahren verübte ein Selbstmordattentäter einen Anschlag an der türkisch-syrischen Grenze, mit dem er 33 junge Sozialist:innen und fortschrittliche Aktivist:innen in den Tod riss. Offiziell handelte er im Namen des Islamischen Staates, doch die Verstrickungen zum türkischen Staat sind zahlreich und Forderungen nach Aufklärung werden ignoriert. Ein Kommentar von Esther Zaim

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