Deutsche Museen sind immer häufiger bereit, Raubgüter aus deutschen Kolonien zurückzugeben, so wie die Ahnenköpfe der Maori oder die Benin-Bronzen. Diese Rückgabe ist zwar wichtig, aber ein „Ende der Kolonialzeit“ wird damit nicht einberufen. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
Die „Letzte Generation“ sieht sich nun der dunklen Seite des kapitalistischen deutschen Staates gegenüber. Nachdem staatliche Integrationsversuche vorerst scheiterten, werden mediale Propaganda und eine Kriminalisierung durch die bürgerliche Regierung ins Feld geführt. Warum man ihre Aktionsformen kritisieren kann und dennoch solidarisch sein sollte – auch bei den nun stattfindenden Protestaktionen. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Vor 30 Jahren ist das Asylbewerberleistungsgesetz im Rahmen des "Asylkompromisses" beschlossen worden. Dadurch wird die Gesundheitsversorgung für Geflüchtete erheblich eingeschränkt und ein Leben unter dem Existenzminimum beschlossen. Bundesweit wird in dieser Woche für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz protestiert – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
Nach dem Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW wurde Bahar Aslan angestellt. Angeblich, um Rassismus in der Polizei entgegenzuwirken. Nun verliert sie wegen eines Tweets ihre Stelle. Einmal mehr beweist die Polizei, dass Veränderung von innen nicht funktionieren kann. Ein Kommentar von Elodie Fischer.
Erst vor kurzem machte Philipp Amthor durch den Betrugsskandal bei August Intelligence Schlagzeilen. Jetzt wurde auf seine Initiative hin von der CDU im Bundestag ein Antrag eingereicht, der den 23. Mai zum offiziellen Gedenktag für das Grundgesetz machen will. Natürlich nur echt mit Nationalhymne und feierlichen Bundeswehraufmärschen. Selten wurde so klar aufgezeigt, was Nationalismus letztendlich ist. Ein Ablenksungversuch der Herrschenden. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Vor 50 Jahren gründete sich die Frente Polisario mit dem Ziel, die Westsahara und das sahrauische Volk zu befreien. Auch heute noch kämpft das sahrauische Volk um Selbstbestimmung und ein Ende der Unterdrückung durch (Neo-)Kolonialismus und marokkanischen Staat.Von Mohannad Lamees
Erst wird eine unabhängige Website als „linksextreme Vereinigung“ eingestuft und damit verboten, dann wird ein journalistisches Medien dafür belangt, darüber berichtet zu haben. Am Fall „Radio Dreyeckland“ wird deutlich, dass in diesen Zeiten niemand mehr sicher ist, der oder die sich staatskritisch äußert. Was der Fall „Radio Dreyeckland“ mit staatlichen Repressionen und laufenden Kriegsvorbereitung zu tun hat – eine Einordnung von Ahmad Al-Balah.
Das Landgericht Potsdam hatte schon im April entschieden, dass bei der Organisation „Letzte Generation“ der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung gegeben sei. Diese Kriminalisierung der als „Klimakleber“ verspotteten Umweltorganisation, stellt eine weitere Verschärfung staatlicher Repression in der BRD dar. Die weiteren Aussichten für die Klimabewegung, aber auch für die breite Masse an widerständigen Menschen in Deutschland sehen demnach nicht gut aus. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung. Ein Beitrag von Maraike Evers von Defend Kurdistan FFM
Die Ampel-Regierung kündigte mit Beginn der neuen Legislaturperiode einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ an. Im Zuge dessen ist auch ein neues Gesetz in Kraft getreten, der „Chancenaufenthalt“ nach § 104c Aufenthaltsgesetz. Gibt dieses Gesetz Migrant:innen wirklich eine „Chance“? – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
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