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Donnerstag, März 28, 2024
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    Ende Januar begannen die Auseinandersetzungen um einen neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD). Nach Streiks im Februar und März gehen am Montag und Dienstag Arbeitsniederlegungen weiter. Für den 27. März ist ein bundesweiter Streik an Bahnhöfen und Flughäfen geplant. Damit soll der Druck vor der dritten Verhandlungsrunde erhöht werden. Zugleich lassen die bisherigen Forderungen und Verhandlungsführung von Ver.di nicht auf eine weitere Dynamik hoffen. Einen faulen Kompromiss darf es jedoch nicht geben – ein Kommentar von Tim Losowsky.
    Kapitalverbände blicken zufrieden auf die letzten 20 Jahre mit dem „System Hartz“ zurück und planen die nächsten Angriffe. Das Institut der deutschen Wirtschaft fingiert eine Agenda 2030 und gibt sich zuversichtlich, das gilt es zu verhindern. Ein Kommentar von Olga Wolf.
    Der 18. März ist der Internationale Tag der politischen Gefangenen. Auf der ganzen Welt, auch in Deutschland, sitzen Aktivist:innen und Revolutionäre in den Gefängnissen. Heute ist eine besondere Gelegenheit, ihnen unsere Solidarität zu zeigen. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
    Seit Wochen toben Proteste in Frankreich, nun intensivieren sie sich. Die herrschende Klasse in Frankreich hat ihre Interessen gegenüber der Arbeit:innenklasse durchgesetzt und mit einem Streich das Rentenalter um zwei Jahre hochgesetzt. Die Proteste unserer französischen Klassengeschwister sind angemessen und demokratischer als all unsere Regierungen in Europa zusammen. Es es würde sich auch auch für uns hier in Deutschland lohnen, mehr Arbeitskampf zu wagen – kommentiert Ahmad Al-Balah.
    Einen Monat lang nahmen russische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, Videos auf und verbreiteten sie im Netz. Sie sprechen über die Zustände an der Front. Dabei ist klar: Menschenleben werden zum Kanonenfutter für Russlands Streben um Macht. Ein Kommentar von Elodie Fischer.
    Die Post hat mit einem neuen Angebot und dessen Annahme durch die Tarifkommission erst einmal einen unbefristeten Streik abgewendet. Die ver.di-Mitglieder werden nun entscheiden, ob sie den neuen Tarifvertrag trotz Reallohnverlusten annehmen. Es wäre unterstützenswert, wenn sich die Arbeiter:innen gegen die sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaftsführung stellen und den Arbeitskampf fortführen. – ein Kommentar von Gillian Norman
    Am 3. November 2002 gewann die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (kurz: AKP) die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Seit dem regiert die AKP unter Führung von Erdogan seit 20 Jahren ununterbrochen in der Türkei. Ein Kommentar von Baran Günes.
    Deutschland und die USA sind Teil des gleichen imperialistischen Lagers. Doch die sich zuspitzenden Widersprüche im imperialistischen Weltsystem zeigen auch die unterschiedlichen Interessen der beiden Staaten. Wie steht es aktuell um die deutsch-amerikanischen Beziehungen und wie wird sie sich in Zukunft entwickeln? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
    Wer sprengte die Gas-Pipelines Nord-Stream 1 und 2? War es eine von den USA orchestrierte Geheimdienstaktion? Ein kleine Gruppe pro-ukrainischer Saboteure auf einer gemieteten Yacht? Oder doch eine russische (False-Flag) Operation? Eine Frage, die hierbei nicht in den Hintergrund rücken darf bleibt: Wer profitiert eigentlich geopolitisch von der gekappten Gaszufuhr von Russland nach Deutschland und was bedeutet das für die Ausrichtung des deutschen Imperialismus? – Ein Kommentar von Ali Najjar
    Nach drei Jahren Corona-Pandemie sind die Maßnahmen und Einschränkungen für viele schon Teil der Vergangenheit. Rückblickend wurden durch die deutschen Regierungen viele Fehler begangen, während gleichzeitig ein Lerneffekt für kommende Pandemie ausblieb. Ein Kommentar von Janosch Weiß.

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