Nach einem Jahr Corona-Pandemie wurden laut Zahlen des Bundesfinanziministeriums 31,3 Milliarden Euro Soforthilfen ausgezahlt. Viele Bürger:innen verließen sich bei ihren Antragstellungen auf die Modalitäten in den staatlichen Merkblättern – bis mehrere 20.000 Menschen strafrechtlich verfolgt wurden. Ein Kommentar von Melissa Seeger über einen der zahlreichen Fälle.
Ein neuer Tarifvertrag steht bei der Post. Die Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di stimmten knapp für das Ergebnis der vierten Verhandlungsrunde. Aber der neue Vertrag ist kaum besser, als das alte Angebot der Post, weswegen eigentlich unbefristete Streiks ausgerufen werden sollten. Ver.di hat sich hier schützend vor das Kapital gestellt und das ist kein Zufall, denn der DGB steht für die Sozialpartnerschaft und den „Klassenkompromiss“. – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
In Israel herrschen derzeit Proteste wie seit Jahren nicht mehr. Es ist immer gut, wenn sich etwas gegen einen drohenden Faschismus regt. Nur gilt es, daraus einen Klassenkampf zu formen. Nur ein solcher kann es schaffen, alle unterdrückten Arbeiter:innen hinter sich zu vereinen und so zu gelingen. Davon sind die israelischen Proteste jedoch weit entfernt, meint Ahmad Al-Balah.
Der 31.03. ist der Trans Day of Visibility. So wichtig die erkämpften Erfolge sind, der Kampf gegen das Patriarchat und die unterdrückerische Wirkung des binären Geschlechtersystems muss vertieft werden, vor allem muss er sich gegen den Kapitalismus richten! Ein Kommentar von Hedda Großheim
Der Kampf um eine strategische Neuausrichtung in der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Kürzlich erregte Sahra Wagenknecht mit ihrem Manifest und einer möglichen Abspaltung Aufmerksamkeit. Nun meldet sich die Spitzenpolitikerin Katja Kipping zu Wort und plädiert für Frieden mit der NATO. Ein Kommentar von Enver Liria
Am 27. März 2008 starb die Widerstandskämpferin Ina Ender in Lehnitz nördlich von Berlin. Ihre Arbeit als "Vorführdame" während des Nationalsozialismus brachte sie in die höchsten Kreise der weiblichen Naziprominenz. Von Felix Thal
Die angekündigten Streiks im öffentlichen Dienst am Montag sind starker Hetze ausgesetzt. Dabei müssten die Forderungen viel weitreichender sein. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.
In einer aktuellen Umfrage spricht sich die Hälfte der Deutschen für eine Einschränkung des Asylrechts aus. Warum es jedoch wichtig ist, dass wir als Klasse für seine Ausweitung kämpfen, argumentiert Mohannad Lamees.
Am Sonntag soll in Berlin gewählt werden: für ein Klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 (statt wie bisher auf 2045 angesetzt). Bereits jetzt ist klar: selbst ein Gesetz, das in Berlin die Klimaneutralität bis 2030 festschriebt, bliebt für die bürgerliche Politik ohne Konsequenzen. Warum wir Arbeiter:innen zwar sehr wohl ein Interesse an proletarischem Umweltschutz haben, das aber weder bürgerlichen Gruppen noch den regierenden Politiker:innen im kapitalistischen System überlassen dürfen, argumentiert Ahmad Al-Balah.
Banken kollabieren, Joe Biden und Olaf Scholz treten vor die Kameras und versichern den Sparern und Unternehmen, dass ihre Einlagen „sicher sind“ und in der Schweiz werden zwei Geldhäuser zwangsverheiratet. Die Bankenkrise der letzten zwei Wochen hat viele aufgescheucht. Sie zeigt nicht nur wie instabil unser Finanzsystem ist, sondern auch, wie wenig die Versprechen des kapitalistischen Wirtschaftssystems und seiner Politiker:innen mit der Realität zu tun haben. – Tim Losowsky nennt vier Lebenslügen des Kapitalismus.
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