Wer sprengte die Gas-Pipelines Nord-Stream 1 und 2? War es eine von den USA orchestrierte Geheimdienstaktion? Ein kleine Gruppe pro-ukrainischer Saboteure auf einer gemieteten Yacht? Oder doch eine russische (False-Flag) Operation? Eine Frage, die hierbei nicht in den Hintergrund rücken darf bleibt: Wer profitiert eigentlich geopolitisch von der gekappten Gaszufuhr von Russland nach Deutschland und was bedeutet das für die Ausrichtung des deutschen Imperialismus? – Ein Kommentar von Ali Najjar
Nach drei Jahren Corona-Pandemie sind die Maßnahmen und Einschränkungen für viele schon Teil der Vergangenheit. Rückblickend wurden durch die deutschen Regierungen viele Fehler begangen, während gleichzeitig ein Lerneffekt für kommende Pandemie ausblieb. Ein Kommentar von Janosch Weiß.
In Deutschland kommt es offiziell an jedem dritten Tag zu einem Mord an einer Frau, durch einen Partner, Ex-Partner oder nahen Familienangehörigen. Die Dunkelziffern liegen wahrscheinlich höher, Politiker:innen haben nur halbgare Lösungen. Was tun? Ein Kommentar von Tabea Karlo
Feministische Außenpolitik ist ein – zurecht – viel kritisiertes Buzzword der Ampelregierung. Bisher konnte diese sich darauf berufen, dass der Gedanke noch mit konkreten Zielen zu füllen sei. Nun stellt die Außenministerin Leitsätze vor, die jedoch keinerlei Kritik aus dem Weg räumen. Ein Kommentar von Olga Wolf
Stundenlang im Stau stehen, stundenlang auf Bus und Bahn warten, stundenlang zu Fuß laufen. Zumindest auf das ganze Jahr hochgerechnet ist das die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland - unabhängig vom bevorzugten Fortbewegungsmittel. Doch die Verkehrspolitik der Ampelregierung entspricht mit Sicherheit nicht der Aussicht auf einen kostengünstigen und gut ausgebauten Nahverkehr, den wir so bitter nötig haben. Ein Kommentar von Konstantin Jung
Sahra Wagenknecht hört bei der Linkspartei auf – und das nachdem sie in den letzten Wochen in aller Munde war. Nun kokettiert sie immer offener mit einer Parteigründung. Auf welchen Grundsatzpositionen steht sie? Und wem dürfte eine mögliche Wagenknecht-Partei dienen? - Ein Kommentar von Tim Losowski
In einer Regierungserklärung zog Olaf Scholz Bilanz über das erste Jahr der „Zeitenwende“. Zwischen moralischen Ermahnungen an Kriegsgegner und einigem Selbstlob lassen sich aus der halbstündigen Rede auch Rückschlüsse auf den Ist-Zustand des deutschen Imperialismus heraushören. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Am 26. März findet jährlich der Housing Action Day statt, an dem in zahlreichen Städten Proteste gegen steigende Mieten und Verdrängung stattfinden. Als Arbeiter:innen müssen wir selbst aktiv werden, denn die Regierung unternimmt nichts dagegen – ganz im Interesse derjenigen, auf deren Grund und Boden unsere Wohnungen gebaut werden.
Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah.
Die NATO versuchte spätestens seit Kriegsausbruch in der Ukraine, Russland international zu isolieren. Zunächst schien der Plan aufzugehen, doch nun, ein Jahr nach Kriegsbeginn, hat Russland wieder starke Partner an der Seite. Womöglich hat sich der Westen verzockt. Ein Kommentar von Mohannad Lamees
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