Zwei Jahre nach der Eskalation des Kriegs in der Ukraine klafft ein großes Loch im ukrainischen Haushalt, das nur durch westliche Hilfen gefüllt werden kann. Deutschland ist als „Helfer“ zur Stelle und trägt diese Jahr alleine mindestens 8 Milliarden Euro bei, die EU etwa 50 Milliarden über die kommenden vier Jahre. Doch die steigende Unterstützung kommt nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern machen die Ukraine zu einer Neokolonie der EU. – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Präsident besetzt staatliche Posten mit Gefolgsleuten, während ein faschistisches Netzwerk die Vorherrschaft bei den Republikanern anstrebt.
US-Präsident Trump und sein politischer Stab besetzen zurzeit zahlreiche Posten auf den mittleren Ebenen des amerikanischen Staats- und Justizwesens neu. Wie „Spiegel Online“ berichtet,...
Nur wenige Tage in Kraft und schon kommt das neue Gesetz zur Kontrolle des Internets NetzDG aus der Kritik nicht mehr hinaus. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Seit dem 1. Januar ist das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun vollständig in Kraft und...
Knapp eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz blockieren die Republikaner das 60-Milliarden Hilfspaket für die Ukraine im US-Kongress, NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Rüstungsproduktion in Europa und der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht davon, militärischen Schutz für NATO-Staaten nur anzubieten, wenn sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Die Antwort der deutschen Politik reiht sich in den militaristischen Wahn kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz ein. – Ein Kommentar von Nick Svinets
Investoren fliehen, die Zentralbank verliert ihre geldpolitische Unabhängigkeit und Erdogans Umfragewerte sinken. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt: ein neues Parlament und ein neuer Präsident, mit dann deutlich mehr Macht, als er...
Auch in Europa steigt die Kriegsgefahr, Zeit etwas dagegen zu tun! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Mehr als 32 offene Kriege und bewaffnete Konflikte haben Konfliktforschungsinstitute im vergangenen Jahr gezählt. In dutzenden weiteren Ländern haben Kriege die Lebensgrundlagen der...
Kurz vor Weihnachten hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum Eilantrag gegen das Musikboxenverbot in Freiburg entschieden und dem Klagebündnis eine Absage erteilt. Mit dem Beschluss hat der VGH die Praxis der Stadt Freiburg, junge Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, unterstützt und Tür und Tor für weitere Beschränkungen des öffentlichen Raums geöffnet. – Ein Kommentar von Alexandra Baer
Was ist das eigentlich für ein Treffen, das seit Wochen derart die Berichterstattung der Medien beherrscht? Im Folgenden die (ausdrücklich parteiischen) Antworten zu einigen der wichtigsten Fragen.
Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Aus verschiedensten...
Neuer Gesundheitsminister hetzt gegen Hartz IV-BezieherInnen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Erst wenige Tage ist Jens Spahn (CDU) im Amt und stürzt sich schon von einem Skandal in den nächsten. Der neue Gesundheitsminister fällt nicht nur durch unqualifizierte Bemerkungen...
Was ist das Leben von ArbeiterInnen wert? Warum ist die Lebenserwartung von ArbeiterInnen und GeringverdienerInnen deutlich niedriger als die der höchst bezahlten Manager und der Eigentümer von Unternehmen und Fabriken?
In der Nacht zum 14.06.2017 ist in London ein 28-stöckiges Hochhaus...
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