Meinung

In der BRD werden die größeren Parteien vom Staat finanziell stark unterstützt. So fließt das Steuergeld der Arbeiter:innen sowohl an die ohnehin betuchten staatstragenden Parteien als auch an offen faschistische Organisationen. Im Gegensatz zur Begründung des Bundesverfassungsgerichtes hat das aber nichts mit „Demokratieförderung“ zu tun. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Während die meisten bürgerlichen Parteien Deutschlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine grundlegend unterstützen, mobilisieren Teile der faschistischen Bewegung gegen die Aufrüstung. Was ist davon zu halten? Ein Kommentar von Konstantin Jung

Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert mehr Tempo bei der Aufrüstung. Sein Konzern stehe in den Startlöchern und suche den Schulterschluss mit der Politik. Dabei bringt der Krieg dem Unternehmen vor allem dicke Gewinne. Ein Kommentar von Julius Strupp

In ihrem überarbeiteten Grundsatzpapier zur Außenpolitik stellt die SPD ihre außenpolitische Strategie für die kommenden Jahre vor. Natürlich wird weiter fleißig aufgerüstet, der Krieg mit Russland und China vorbereitet und eine Führungsrolle Deutschlands angestrebt. Wenn es sein muss auch in Zusammenarbeit mit Diktatoren. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Erfahrungen und Lehren aus dem Arbeitsalltag eines Uni-Mitarbeiters. Seit mehr als 10 Jahren arbeite ich an einer Universität in verschiedenen wissenschaftlichen Projekten. Vor kurzem stellte mein vorgesetzter Professor eine Bedingung an mich: Entweder ich höre auf, in meiner Freizeit politisch aktiv zu sein oder ich bekomme keinen neuen Arbeitsvertrag mehr. Was ich daraus gelernt habe – ein anonymer Erfahrungsbericht.

Mit hunderten Milliarden des "Inflation Reduction Act" päppelt der amerikanische Staat derzeit die US-Wirtschaft hoch und lockt ausländische Unternehmen mit niedrigen Energiepreisen. Die EU antwortet darauf nun mit dem europäischen „Net-Zero Industry Act“. Vor unseren Augen entfaltet sich ein offener Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der EU. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Boris Pistorius (SPD) ist neuer „Verteidigungsminister“. Was erwarten die deutschen Konzerne von ihrem neuen Kriegsminister? Und was bringt er mit? Ein Kommentar von Julius Strupp

Bis 2024 will die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Durch die Ausgaben für Aufrüstung und zahlreiche Krisenpakete dürfte das weitere Einsparungen im sozialen Bereich bedeuten. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Dass die andere Seite der Medaille von steigenden Preisen an der Supermarktkasse fette Profite großer Konzerne sind, haben sich wohl viele von uns schon überlegt. In der Politik wird darüber unterdessen weitgehend geschwiegen. Ein Kommentar von Paul Gerber.

Am 15. Januar findet die alljährliche Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin statt. Im Fokus steht hierbei das Gedenken an Führer:innen der kommunistischen Arbeiter:innenbewegung. Aber was bedeutet Gedenken? - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig