Während verschiedene Seiten um eine möglichst gute Stellung im Westbalkan eifern, spitzt sich die Lage zu. Serbien mobilisiert Truppen an die Grenze zum Kosovo, dieser reicht einen Beitrittsantrag bei der Europäischen Union ein. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
In einem Bericht zum Thema „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ (Stand September 2022) legt die Innenministerkonferenz Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Deutschland vor. Neben einer nationalistisch ausgerichteten Bildungskampagne soll es neue rechtliche Regelung für polizeiliche Maßnahmen geben, die sich gegen die palästinensische Befreiungsbewegung richten. Ein Gastkommentar.
Polizeigewalt kann im Leben eines Fußballfans genauso zum Alltag gehören wie Bratwurst und Bier. Besorgniserregende Vorfälle der letzten Monate machen dabei klar, warum es eine widerstandsfähige und solidarische Atmosphäre innerhalb sowie außerhalb der Fangemeinden braucht. Ein Kommentar von Konstantin Jung
Die Innenministerin Nancy Faeser kündigte am Samstag an, dass Beamt:innen, die gegen die Verfassung verstoßen, zukünftig per Verwaltungsakt aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Das geschieht nach dem Auffliegen eines rechten Terrornetzwerks von Reichbürgern, die einen Staatsstreich geplant hatten. Aber werden diese Verschärfungen tatsächlich vor allem gegen Faschist:innen eingesetzt werden? – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Die Razzia gegen die Patriotische Union sorgte letzte Woche für internationale Aufmerksamkeit. Mit dem rund 3000 Polizisten:innen starken Großeinsatz sollte ein hartes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus signalisiert werden. Doch was steckt wirklich dahinter? Greift der Staat jetzt tatsächlich hart gegen Rechtsterrorismus durch? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Seit Anfang Dezember ist der Film "Farha" weltweit auf der Streaming-Plattform Netflix zu sehen*. Zionistische Politker:innen schäumen vor Wut über die Darstellung der ethnischen Säuberung Palästinas. Doch auch aus anderen Gründen lohnt es sich, den Film anzusehen. Eine Rezension von Mohannad Lamees.
Energieträger werden für die deutschen Märkte knapper, das sorgt in Industrie und Wirtschaft für viel Neu- und Umgestaltung. Einige Arbeitgeber:innen nutzen diese Energiesparmaßnahmen, um Gewinne durch Preisanstiege zu vervielfachen, andere senken im Zuge dessen Personalkosten. Die Justus-Liebig-Universität in Gießen ist dafür ein Paradebeispiel. Ein Bericht von Ralf Rubrum.
Millionen Menschen in Deutschland ächzen unter explodierenden Preisen. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass es keinen vollen Ausgleich der Reallohnverluste geben wird. Preisexplosion und Verarmung für uns
und explodierende Profite für die Kapitalist:innen. Ein Kommentar von Thomas Stark
In den vergangenen Wochen und Monaten haben Politiker:innen und Minister:innen sich für die Verschärfung von zahlreichen Straftatbeständen ausgesprochen oder diese bereits im Parlament beschlossen. Bereits seit einigen Jahren können wir auf Bundes- und Landesebene zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Bereich der Versammlungsgesetze, der Meinungsfreiheit und der Erweiterung von Befugnissen für Polizei, Militär und Geheimdienste feststellen. Immer wieder stießen diese Gesetzesänderungen auf großen Widerstand aus verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Gruppen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Kriegsausbruch in der Ukraine und historische Preissteigerungen auf der einen Seite, Proteste und Aufstände der Arbeiter:innen auf der anderen: 2022 hat es selten an Schlagzeilen gemangelt. Wie in kaum einem Jahr zuvor wurden uns die Widersprüche auf der Welt vor Augen geführt. In welche Richtung sie sich 2023 entwickeln werden, liegt vor allem in unserer Hand als Arbeiter:innenklasse. Ein Kommentar von Ivan Barker
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