Im Verfahren gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof (IGH) eine erste Entscheidung getroffen und Israel zu sechs Sofortmaßnahmen verpflichtet, jedoch keinen Waffenstillstand angeordnet. Damit zeigt der IGH, dass er sich nicht gegen die außenpolitische Linie westlicher Staaten und der EU zu stellen vermag. – Eine Einordnung von Alexandra Baer.
Mit ihren Aussagen über mögliche „Regeln“ für „Meinungsmache“ im Internet zu Wahlzeiten hat die CDU-Vorsitzende und vermutlich nächste Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer für viel Empörung gesorgt. Indem sie mit ihren Aussagen in Widerspruch zu grundlegenden bürgerlichen Werten tritt, zeigt sie...
Die Deutsche Bahn klagt im Eilverfahren gegen den angekündigten Streik der GDL von Dienstag bis Mittwoch und schlägt wieder einmal harte Töne an. Die GDL weist die Vorwürfe zurück und macht die Bahn für die Streiks verantwortlich, da diese kein Angebot vorlege. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
Im Rahmen der EU-Militäroperation „Aspides“ schickt die Bundeswehr eine ihrer Fregatten ins Rote Meer, um die Angriffe der jemenitischen Huthis auf Frachtschiffe zu kontern. Hinter dem Einsatz steckt vor allem das Interesse deutscher Konzerne nach freien Handelswegen. – Ein Kommentar von Marius Becker.
Der deutsche Kapitalismus steckt mitten in der Krise. Während die Bundesregierung noch mit einem Miniwachstum von 0,2 Prozent rechnet, prophezeite die Commerzbank bereits im November eine anhaltende Krise. Nun pflichtet ihr auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bei. - Ein Kommentar von Tabea Carlo
Aller drei Jahre werden die Ergebnisse der PISA-Studie veröffentlicht. Mal wieder zeigt die Bildungsuntersuchung: Deutschlands Schüler:innen schneiden immer schlechter ab! Doch woran liegt das? Ein Kommentar von Alex Lehmann
Am Dienstag wurde die neue Kriminalstatistik veröffentlicht. Laut dieser ist die Kriminalität im letzten Jahr um 5,5 Prozent gestiegen, besonders stark unter Ausländer:innen. In der Innenministerkonferenz wurde daraufhin von AfD bis SPD vor allem striktere Abschiebungen gefordert. Wie ist die Diskussion einzuschätzen? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Seit Anfang der Woche gehen sudanesische Streitkräfte aus Militär, Geheimdienst und Polizei brutal gegen Protestierende in der Hauptstadt Khartum vor. Am Montag griffen sie eine seit Wochen anhaltende Sitzblockade mit teils scharfer Munition an. Mittlerweile ist von 60 Toten die Rede. Augenzeugen berichten von systematischen Plünderungen und Vergewaltigungen. Aus Furcht vor Flüchtlingen hält sich Deutschland mit Kritik zurück. – Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek.
Giorgia Meloni treibt die faschistische Transformation Italiens weiter voran. Mit dem 1. August 2023 wurde bereits 169.000 italienischen Haushalten das Bürgergeld gestrichen. Die Sozialhilfe für viele Menschen ohne geregeltes Beschäftigungsverhältnis ist somit über Nacht weggefallen Dieser Prozess wird jetzt fortgesetzt.- Ein Kommentar von Olga Goldman.
Video von Polizeigewalt gegen KlimaaktivistInnen in Wien schockiert und setzt Polizei unter Druck. Währenddessen versucht die Aachener Polizei SchülerInnen vor Aktionen von „Ende Gelände“ einzuschüchtern. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
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