Die Innenministerin Nancy Faeser kündigte am Samstag an, dass Beamt:innen, die gegen die Verfassung verstoßen, zukünftig per Verwaltungsakt aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Das geschieht nach dem Auffliegen eines rechten Terrornetzwerks von Reichbürgern, die einen Staatsstreich geplant hatten. Aber werden diese Verschärfungen tatsächlich vor allem gegen Faschist:innen eingesetzt werden? – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Wer sonst soll die Kosten der Energiewende bezahlen? Ein Kommentar zu den Kosten und Folgen der Energiewende von Paul Gerber
Kommentar zur Verfilmung von Dave Eggers' Roman "The Circle" - von Thomas Stark
Bringt Facebook die Vollendung der Pressefreiheit? Denn immerhin kann dort jeder seine Meinung veröffentlichen, ohne dass er eine Druckerei oder einen Fernsehsender besitzen muss? Sind Regierungen durch...
In den kurdischen Teilen des Iraks kommt es seit Tagen zu heftigen Ausschreitungen. Parteibüros wurden in Brand gesteckt, nachdem Löhne gekürzt oder teilweise gar nicht ausbezahlt wurden. Was ist der große Rahmen der Proteste und was ist konkret passiert? – Das Berichtet Salam Abdulla, der selbst gerade an den Protesten teilnimmt, in einem eindringlichen Gastbeitrag.
Die CDU plant einen Beschluss auf ihrem Parteitag zu verabschieden, der vorsieht alle Schulen mit der Flagge Deutschlands, des jeweiligen Bundeslandes sowie die der Europäischen Union auszustatten. Diese drei Fahnen soll laut Wunsch der CDU künftig vor allen Schulen der Republik wehen. Ein Kommentar von Max Rose
Neues Jahr, neue Gesetze: Ein kritischer Überblick über die wichtigsten Änderungen für ArbeiterInnen, Azubis, MieterInnen und Erwerbslose. – Von Tim Losowski
Gesundheitsminister Lauterbach will gegen den Anstieg von Investoren im medizinischen Sektor vorgehen. Die Bündelung in "Medizinischen Versorgungszentren" durch profitorientierte Unternehmen sehen auch die Gesundheitsministerien der Länder kritisch. Kann der Vorstoß gegen die Monopolisierung erfolgreich sein? – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Das nordafrikanische Land Libyen wurde von schweren Unwettern heimgesucht, welche tausende Tote und Vermisste sowie riesige materielle Schäden hinterlassen. Gleichzeitig befindet sich das Land weiterhin in einem von der NATO unterstützten und angefachten Bürgerkrieg, der humanitäre Hilfe massiv behindert. - Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Das „Heizungsgesetz“ wird nächste Woche verabschiedet werden. Das Gesetz ist aber kein wirklicher Schritt zu mehr Klimaschutz. Es ist ein Gesetz, dass den Klimaschutz auf das einzelne Individuum verlegt und uns für die Profite der Reichen zahlen lässt. - Ein Kommentar vor Fridolin Tschernig
Profitieren wir Arbeiter:innen tatsächlich vom Reichtum unserer Ausbeuter? Eine hohe Ver.di-Funktionärin scheint das zu glauben, tatsächlich jedoch offenbart sich mit dem gewerkschaftlichen Ruf nach höheren Portopreisen nur der wirkliche Klassencharakter der DGB-Gewerkschaften. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
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