Die deutsche Bundespolizeigewerkschaft fordert verstärkte Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze um Geflüchtete aufzuhalten. In selber Manier ruft auch der faschistische „Dritte Weg“ zu eigenen Grenzkorntrollen auf. Mal wieder gehen Staat und Nazis Hand in Hand. Ein Kommentar von Michelle Mirabal
Über die Ampel-Koalition wird häufig geschrieben, dass sie sich immerhin in Fragen der Gleichstellung recht einig wäre. Manche handeln die mögliche Ampel-Koalition sogar als eine "feministische" mögliche Regierung. Das geht nur, wenn man Geschlechtergerechtigkeit so kurz wie irgend möglich begreift. Ein Kommentar von Olga Wolf.
SPD, Grüne und FDP haben sich in der Vorbereitung einer neuen Bundesregierung auf ein Papier geeinigt: Steuerpolitik und Arbeitswelt für Banken und Konzerne; keine Antworten auf Mietpreisexplosion und Hartz-IV-Verarmung; und Klimaschutz ohne Verkehrswende oder den Unternehmen weh zu tun. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Am 13. Oktober 2021 fand in Berlin vor dem Reichstagsgebäude der große Zapfenstreich zu „Ehren“ der Bundeswehr und deren Kriegseinsatz in Afghanistan statt. Dabei gibt es nichts zu feiern. – Ein Kommentar von Felix Thal
Unter dem Titel "Kevin Kühnert und die SPD" ist momentan eine Langzeitdoku des NDR in der ARD-Mediathek zu sehen. Die Doku verspricht einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs und ist doch selbst nur eine weitere Inszenierung. Ein Kommentar von Paul Gerber
Die Warenpreise in Deutschland sind in diesem Jahr drastisch gestiegen. Besonders betroffen sind Lebensmittel, Kraftstoffe und Heizöl. Für die Arbeiter:innenklasse bedeutet das eine Verschlechterung ihres Lebensstandards – es sei denn, sie setzt jetzt deutlich höhere Löhne durch. Ein Kommentar von Thomas Stark
Die Debatten um 3G, 2G und inzwischen sogar 1G sind ein Generalangriff gegen das Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte. Die viel beschworene „neue Normalität“ ist dabei gekennzeichnet von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung und Überwachung. Doch immer mehr Menschen spüren ihre Fesseln und es ist Zeit, dass wir für unsere Freiheiten und unsere Rechte zum Gegenschlag ausholen. Ein Kommentar von Enver Liria
Ein ARD-Fernsehteam dokumentiert illegale Abschiebungen an der kroatisch-bosnischen EU-Außengrenze. Finanziert werden sie von EU-Mitteln unter anderem aus Deutschland. Ein Kommentar von Paul Gerber
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte unterdrückt mit dem Vorwand der Drogenkriminalität und der Corona-Pandemie die eigene Bevölkerung brutal. Doch von der migrantischen philippinischen Bevölkerung in den USA regt sich Widerstand im kulturellen Bereich. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
Laut dem Bundeskriminalamt seien die Angriffe auf Beamte der Polizei im vergangenen Jahr wieder angestiegen. Unter Angriffen versteht die Polizei bereits eine „allgemeine Feindseligkeit“ gegenüber dem Staat oder seinen Amtsträgern. Diese politischen Zahlentricks haben ein bestimmtes Ziel. – Ein Kommentar von Felix Thal
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