Noch nie gab es soviel Protest gegen eine EU-Richtlinie: 200.000 Menschen demonstrierten vergangenes Wochenende, fünf Millionen unterzeichneten eine Petition. Und doch haben gestern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Urheberrechtsreform mit samt dem Artikel 13 beschlossen. Für die GegnerInnen heißt das: besser organisieren um lauter zu werden. – Ein Kommentar von Tim Loswoski
Die Solidaritätsbekundungen mit Palästina brechen sich Bahn, auch im deutschen Kunstbetrieb. Das hat die Berlinale und zuvor die Documenta gezeigt. Der herrschenden Klasse in Deutschland ist das nicht recht, bietet es doch Anlass zur Kritik seiner imperialistischen Politik. Doch es scheint, als ob der Druck über Institutionen und die Medien nicht ausreicht, um die Palästina-Solidarität flächendeckend zu unterbinden und die Überzeugung in den Individuen zu zensieren. Das gibt Grund zur Hoffnung – kommentieren Ahmad Al-Balah und Rüdiger Münz.
Am Dienstag hielt Kanzler Olaf Scholz eine mit Spannung erwartete Rede zur Haushaltslage vor dem Bundestag. Wie zu erwarten war, soll nachträglich ein "Notlage" für 2023 ausgerufen werden um die "alten" Staatsausgaben abzusichern. Doch was sagte der Kanzler dazu, was uns in 2024 erwartet? – Ein Kommentar von Julius Strupp.
Vor kurzem haben die Europäische Union und der Senegal einen neuen Fischfangvertrag aufgesetzt. Dabei handelt es sich um einen ungerechten Vertrag zu Ungunsten der Bevölkerung des Senegals, der zudem einen weiteren Fluchtgrund darstellt. Ein Kommentar von Sileymane Sow
Elon Musk hat am Wochenende die Anzahl der Tweets, die Nutzer:innen angezeigt werden können, eingeschränkt. In der Vergangenheit hat er oft davon gesprochen, dass er auf Twitter echte Meinungsfreiheit herstellen will. Doch grundlegende Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit gibt es sowieso nur für diejenigen, die auch die finanziellen Mittel haben. - Ein Kommentar von Gillian Norman
Der Comedian Luke Mockridge wurde 2021 öffentlich mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert. Nach einem Rückzug aus der Öffentlichkeit tourt er nun wieder durch Deutschland und äußert sich in einem Interview. Was bleibt sind Vorwürfe zahlreicher Frauen an seinem übergriffigen Verhalten. – Ein Kommentar von Anna Müller.
Der deutsche und französische Imperialismus stellen sich vermehrt auf eigene Beine. Jetzt beschließen sie den gemeinsamen Bau eines Landkampfsystems bis 2035. Darin drückt sich die Tendenz der Verselbstständigung der zwischen-imperialistischen Widersprüche aus. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Bundestag und Länder haben gestern massive Einschränkungen für diesen Winter beschlossen: 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im Nah- und Fernverkehr; 2G in der Freizeit; Mögliche Lockdowns für Alle; und Impfpflicht im Krankenhaus und Pflegeheim. In einer ausführlichen Analyse fasst unser Kommentator Tim Losowski die Beschlüsse zusammen und zeigt auf, warum entscheidende Maßnahmen fehlen – nämlich solche die sich gegen die Interessen der großen Konzerne richten.
Bei immer mehr Menschen in Deutschland sinkt das Vertrauen und das Interesse an Nachrichten. Gleichzeitig wandelt sich die Form, wie sich Menschen informieren. Besonders junge Menschen setzen dabei immer mehr auf TikTok und Instagram. Ein Kommentar von Luca Schuster
„Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg“ lautet ein altes römisches Sprichwort. Trifft das auch auf die gerade angelaufende Großübung der NATO „DEFENDER Europe 2020“ zu? - Ein Kommentar von Paul Gerber
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