Ende der 60er Jahre galt die NPD als Hoffnungsträger der faschistischen Bewegung, einen parlamentarischen Arm wieder aufzubauen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Der Platz in der Parteienlandschaft, den sich die NPD erhoffte, ist mittlerweile von der AfD gefüllt. Konfrontiert mit zunehmender Bedeutungslosigkeit, schwindenden Mitgliederzahlen und finanziellen Problemen hat die Partei jetzt entschieden, keine Partei mehr sein zu wollen, sondern eine "Anti- Parteien Bewegung” und nennt sich in "die Heimat" um. Was ist von dieser Organisation zu erwarten? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah.
Der Handelsverband stellt sich gegen die 2G-Regeln beim Einkaufen, sollte sich das endgültig durchsetzen dann drohen laut ihm lange Schlangen vor den Läden und Firmenpleiten. Stattdessen fordert der Hauptgeschäftsführer Genth striktere Impfregelungen. Ein Kommentar von Tabea Karlo
Diesen Monat jährt sich der Todestag des Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin zum 100. Mal. Doch Lenin ist nicht bloß eine historische Figur, die im letzten Jahrhundert gelebt und gewirkt hat, sondern ist nach hundert Jahren noch immer für viele Menschen ein Bezugspunkt. Wie jedes Jahr gehen auch diesen Monat tausende Kommunist:innen in Berlin auf die Straße, um ihm neben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. - Ein Kommentar von Anita Blank
Teile und herrsche – dieses Motto scheint sich die Landwirtschaftsministerin zu Herzen genommen haben. Zum einen fordert sie nun von ArbeiterInnen, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben – und gibt ihnen damit die „Schuld“ an den Problemen der Bauern. Zum anderen warnt sie die Bauernbewegung vor „radikalen Aktionen“, mit denen sich die gesellschaftliche Stimmung gegen die Bauern richten würde. Diese Taktik ist durchschaubar. – ein Kommentar von Tim Losowski
Beschäftigte im öffentlichen Dienst befinden sich im Arbeitskampf. Doch laut Linkspartei-Chef Dietmar Bartsch seien Streiks derzeit „unzumutbar“ und deshalb zu vermeiden. Doch gerade die Krise ist der richtige Zeitpunkt zum streiken – Ein Kommentar von Leon Hamacher.
Eine linke Gruppe, die auf dem Teslawerk Grünheide einen Strommast in Brand setzte, sorgt aktuell für viel Aufmerksamkeit. Was steckt hinter der „Vulkangruppe“ und wie sind Reaktionen von Aktivist:innen und Politiker:innen einzuordnen? - Ein Kommentar von Marlon Glaiß
Im Rahmen der EU-Militäroperation „Aspides“ schickt die Bundeswehr eine ihrer Fregatten ins Rote Meer, um die Angriffe der jemenitischen Huthis auf Frachtschiffe zu kontern. Hinter dem Einsatz steckt vor allem das Interesse deutscher Konzerne nach freien Handelswegen. – Ein Kommentar von Marius Becker.
Monatliche Kolumne zum Überleben im Mobilfunkdschungel von Markus Schneider
Konzerne und Regierungen überschlagen sich in ihren Ankündigungen, klimaneutral zu werden. Doch was sind aus wissenschaftlicher Sicht die Probleme dabei? Und welche Rolle spielt das Profitsystem darin, den Kampf gegen den Klimawandel auszubremsen? – Ein Kommentar von Umut Devrim
DOSSIERS
