Die Flutkatastrophe wurde präzise vorhergesagt, Evakuierungen empfohlen, geschehen ist jedoch quasi nichts. Genau so wie in der Pandemie ist zu sehen, dass der Staat auf den zivilen Katastrophenschutz kaum vorbereitet ist – während der Militäretat Jahr für Jahr steigt. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Staatliche Morde gibt es nicht nur im Ausland. Auch in Deutschland ermordet die Polizei jährlich Menschen, besonders häufig Migrant:innen. Unsere Antwort darauf heißt Solidarität und Widerstand als Arbeiter:innenklasse. - Ein Kommentar von Ivan Barker
Mittlerweile wird Israels aktuelle Regierung auch in deutschen Medien offen als rechtsextrem benannt. Faschistische Kräfte forcieren seit Monaten eine konsequentere koloniale Expansion und brutale Gewalt gegen Palästinenser:innen; sowie den Abbau des Rechtsstaates nach innen. Welche Bedeutung haben in diesem Kontext die Massenproteste gegen die Regierung unter Netanjahu? Ein Kommentar von Ali Najjar
Über die Befreiung von Menschen aus der Sklaverei durch Harriet Tubman, zum Kampf für das Frauenwahlrecht in England durch die Feministinnen Millicent Fawcett und Emmeline Pankhurst bis hin zu den Sozialistinnen Clara Zetkin und Rosa Luxemburg – diese kleine Serie möchte Frauen vorstellen, die sich zu Lebzeiten für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft eingesetzt haben. Dieses mal geht es um die Iranerin Tahiri – „Frauen der Weltgeschichte“, eine Serie von Felix Thal*
Bereits vor rund einem Monat trat die neue Fassung des Paragraphen über Volksverhetzung in Kraft. In einem sogenannten „Omnibusverfahren“ wurde so die Möglichkeit, Anti-Kriegs-Proteste zu kriminalisieren, weiter ausgebaut. Jetzt soll der „Holodomor“ als Völkermord anerkannt werden.
Der Kreditversicherer Allianz Trade rechnet mit einem Anstieg der globalen Insolvenzen um zehn Prozent bis Ende dieses Jahres. Für das Jahr 2023 wird sogar ein Anstieg auf 19 Prozent weltweit prognostiziert. Damit gehen Entlassungen und Arbeitslosigkeit einher. Wir Arbeiter:innen profitieren jedenfalls nicht. – Ein Kommentar von Yousef Al-Balah.
Die Debatte um eine einheitliche Kleiderordnung in französischen Schulen hat auch in Deutschland eine Diskussion darum ausgelöst. Der Bundeselternrat fordert Vorschriften an Schulen, die "lottrige" oder "freizügige" Klamotten von Schüler:innen als „unangemessen“ einstuft und verbietet. Die immer wiederkehrenden Rufe nach solchen Vorschriften sind Scheindebatten in denen reaktionäre Vorstellungen deutlich hervortreten. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
Spitzenpolitiker der Partei "Die Linke" äußern sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und nehmen die NATO in Schutz. Die Partei als ganzes unterstützt Sanktionen und wird damit Teil eines imperialistischen Blocks. Damit zeigt die Partei ein weiteres Mal, wie wenig sie von ihren selbst benannten sozialistischen Idealen noch verkörpert.- Ein Kommentar von Julius Kaltensee
Jede Regierungspartei wirbt für die Ampelkoalition als eine feministische Regierung – dann müssen wir ja nur noch warten, bis der 8. März als Weltfrauentag bundesweit zum Feiertag wird! Oder nicht? - Ein Kommentar von Olga Wolf
Die Ampel-Regierung kündigte mit Beginn der neuen Legislaturperiode einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ an. Im Zuge dessen ist auch ein neues Gesetz in Kraft getreten, der „Chancenaufenthalt“ nach § 104c Aufenthaltsgesetz. Gibt dieses Gesetz Migrant:innen wirklich eine „Chance“? – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
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