Im Kampf gegen die kapitalistische Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket beschlossen. Mit steuerlicher Entlastung, und staatlichen Investitionen soll die deutsche Wirtschaft wieder angeschoben werden. Auch wenn 300 Euro Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung uns freuen können – das Konjunkturpaket hilft vor allem den großen Konzernen. Bezahlen werden wir es später, ebenso wie unsere Kinder. – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Nach den von rechten Kräften angestoßenen Protesten gegen die Corona-Beschränkungen am letzten Wochenende in Berlin ist in der Politik eine Debatte um das Versammlungsrecht ausgebrochen. - Ein Kommentar von Paul Gerber
Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsident:innen der Länder haben erneute Verschärfungen der Coronamaßnahmen beschlossen. Die Zahl der diagnostizierten Corona-Fälle in Deutschland steigt schnell an. Die Maßnahmen und Diskussion darum zeigen vor allem widersprüchliche Interessen in Staat und Wirtschaft. Ein Kommentar von Paul Gerber.
Eine der wenigen positiven Folgen der Corona-Pandemie ist sicherlich, dass sie Licht auf die Arbeitsbedingungen in einer Branche warf, die in der Öffentlichkeit vorher zu wenig Beachtung gefunden hatte. Nach dem Corona-Ausbruch im Tönnies-Schlachthof in Gütersloh (NRW) konnten auch die Politiker:innen der Regierungsparteien nicht mehr leugnen, was Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen im Umfeld der Branche schon lange gesagt haben: die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen sind unerträglich! Eine Einschätzung zum neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz von Benjamin Gnaser
Fast 30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft im Saarlouiser Stadtteil Fraulautern vermeldet die Polizei, die erst im vergangenen Jahr die Ermittlungen wieder aufgenommen hat, dass sie am frühen Morgen des 28.01.2021 die Wohnung, sowie den Arbeitsplatz eines tatverdächtigen 49-Jährigen durchsucht habe, sowie zeitgleich bei vier weiteren, als Zeug:innen geführten Personen, aufgetaucht sei. Die nun plötzlichen Ermittlungserfolge werfen die Frage nach dem jahrzehntelangen Versagen, dem Vertuschen und der Verstrickung saarländischer Behörden auf. Warum dauerte es 30 Jahre einen Verdächtigen zu ermitteln? - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
In Zeiten der derzeitigen Wirtschaftskrise und der Coronapandemie war von vornherein klar, dass der Staat seine Befugnisse zur Überwachung seiner Bürger:innen ausbauen will. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will nun eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durchsetzen – mit weitreichenden Folgen. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz
„Diese Zeitung ist ein Versuch der profitorientierten Presse etwas eigenes entgegen zu setzen. Im Internet und in einer monatlich gedruckten Ausgabe soll objektiv über die Ereignisse in Deutschland und der Welt berichtet werden. Die Themen und Probleme der Arbeiter:innen...
Am Mittwoch stimmte der US-Senat für ein Einfuhr-Verbot sämtlicher Waren aus dem autonomen Uigurengebiet Xinjiang. Damit verschärft die Supermacht einerseits ihre Offensive gegen den großen Rivalen China. Andererseits schadet sie damit der Bevölkerung Xinjiangs, besonders den Uiguren. Ein Kommentar von Pa Shan.
Die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, fällt ab November weg. Gewerkschaften kritisieren das als "Impfflicht durch die Hintertür". Als Arbeiter:innen bedeutet es für uns weit mehr als das. Ein Kommentar von Olga Wolf.
Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Aspekte der Bundesnotbremse gerichtlich bestätigt. Die Verfassungsbeschwerden hatten sich gegen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und die Schließung der Schulen gerichtet. Ein Kommentar von Paul Gerber

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