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In diesem Jahr hat sich die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer:innen in der Bundeswehr mehr als verdreifacht. Bisher sind 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im gesamten letzten Jahr lag die Zahl noch bei 209 Anträgen.

Die Berliner Polizei bereitet dazu ein internes Papier für das Vorgehen bei möglichen "Blackouts" im Herbst und Winter vor. Dabei wird auch die Bekämpfung von Unruhen und Protesten eine Rolle spielen.

Nach einem lebensgefährlichen Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen, wurden zwei faschistische Täter jetzt zu milden Strafen verurteilt. Warum die Begründung der Richterin sinnbildlich für das Verhältnis zwischen Staat und Faschismus ist und weshalb konsequenter Antifaschismus immer revolutionär sein muss. - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Die 22-jährige Kurdin Zhina “Mahsa” Amini verstarb letzten Dienstag im Krankenhaus. Kurz zuvor war sie von der iranischen Moralpolizei wegen “Des tragens unangemessener Kleidung” verhaftet worden. Zeug:innen sagten aus, dass die junge Frau gefoltert worden wäre. Als Reaktion auf den Mord kam es im ganzen Land zu spontanen Protesten - trotz starker Repression durch die iranischen Behörden.

Viele Pfleger:innen haben aufgrund eines mangelhaften Verteilungssystems keine Corona-Prämie erhalten. Dennoch soll der Pflege-Bonus mittels des selben Verfahrens ausgezahlt werden. Während Pfleger:innen auf ihre Zahlungen warten, werden Pandemie-Pauschalen für Kliniken zu Subventionen.

Angesichts von Wirtschafts- und Energiekrise will der Bundesarbeitsminister den Unternehmen erneut die Einführung von Kurzarbeit erleichtern. Wie schon während der Corona-Pandemie solle der Staat schneller Kurzarbeitergeld bereitstellen, wenn es krisenbedingt zu Arbeitsausfällen kommt. Auch Einmalzahlungen bis zu 3000 Euro will die Regierung finanziell unterstützen.

Die Polizei versuchte gewaltsam, den staatenlosen Mohammad aus Palästina abzuschieben. Dieser befand sich in einer psychischen Ausnahmesituation und durch Solidarität der Nachbar:innen wurde er zunächst ins Krankenhaus gebracht. Nun droht Abschiebehaft in Dresden.

Die Preise steigen und steigen und kein Ende ist in Sicht. Die kommunalen Stadtwerke rechnen auch für das Jahr 2023 mit weiteren starken Preisanstiegen für Strom.

Zuletzt häuften sich wieder die Meldungen über Rassismus, Gewalt und Brutalität deutscher Polizist:innen. Berlin, Dortmund, Mannheim - das sind keine Ausnahmeerscheinungen oder Einzelfälle. Nur ein politischer Umsturz des Systems kann die überall gegenwärtige Polizeigewalt gegen unsere Klasse beenden – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Regelmäßig führen junge Aktivist:innen der kurdischen Freiheitsbewegung einen „langen Marsch“ durch, bei dem sie zu Fuß mehrere dutzend Kilometer zurücklegen. Bei der Etappe in Köln kam es zu einen massiven Polizeieinsatz gegen die Demonstration. Auslöser sei eine Personalienfeststellung wegen einer PKK-Parole gewesen. Der Polizeikessel wurde acht Stunden aufrecht erhalten – mehrfach musste der Krankenwagen wegen kollabierender Demonstrierenden anrücken.