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Im Ukraine-Krieg werden neue Geschütze aufgefahren: Russlands Außenminister Lawrow hat verkündet, die ukrainische Regierung stürzen zu wollen. Zudem wolle man weitere Gebiete im Westen des Landes erobern. Währenddessen denkt man in den USA und Deutschland über die direkte Lieferung von Kampfjets und „Leopard 2“-Panzern nach. Dies könnte von Russland als unmittelbarer Kriegseintritt gewertet werden.

Kommunen in ganz Deutschland befürworten die dauerhafte Einführung des 9-Euro-Tickets oder ein vergleichbares Nachfolgeprojekt sowie den Ausbau des Nahverkehrs. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigerte jedoch die Unterstützung durch Bundesgelder.

In Ungarn demonstrieren seit wenigen Wochen Tausende gegen eine Steuererhöhung durch die Fidesz-Regierung, die vor allem Selbstständige trifft. Die grassierende Inflation und steigende Energiekosten befeuern diesen Protest.

Teuerung ist nicht gleich Teuerung. Arme Haushalte und Familien sind viel stärker von steigenden Preisen betroffen als wohlhabende Singles.

Industrie-Präsident Siegmar Russwurm fordert, von der erkämpften 40-Stunden-Woche abzukehren und die Wochenarbeitszeit für alle um 2 Stunden zu erhöhen. So will er dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Mit Sigmar Gabriel hat er prominente Unterstützung aus der Ex-Politik gefunden.

Die Bundesregierung wird den Gasimporteur Juniper mit einer Milliardeninvestition aus Steuermitteln retten. Da der Konzern dennoch höhere Preise an Verbraucher:innen weitergeben wird, subventioniert der Staat gleich nochmal an anderer Stelle: Kanzler Scholz kündigt 2023 eine Wohngeldreform an.

Streiks in Norwegen, Norddeutschland und den USA zeigen, wie sehr die Macht organisierter Arbeiter:innen in Krisenzeiten an kritischen Punkten der globalen Wertschöpfung gestiegen ist. Doch etwas fehlt zur vollständigen Entfaltung dieser Kraft, um Interessen der Arbeiter:innen konsequent durchzusetzen – ein Kommentar von Timm Lozovsky

Seit Monaten bombardiert die Türkei Ziele im Nordirak. Diese richten sich gegen angebliche Stellungen kurdischer Guerillaeinheiten. Immer wieder werden dabei auch Zivilist:innen getötet. Am 20. Juni tötete ein Angriff des türkischen Militärs 9 Tourist:innen und verletzte 23 weitere.

In Buchenwald nahe Weimar wurden insgesamt sieben Bäume der Gedenkstätte abgesägt. Die Bäume standen als Erinnerungsort für die ermordeten Kinder des Lagers und sechs bekannte Häftlinge.

Eine Initiative, die sich gegen Abschiebungen aus Europa einsetzt veröffentlicht Daten zu den Fluggesellschaften, die bei Abschiebungen am meisten profitieren.