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Freitag, April 19, 2024
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    Bewaffnete Drohnen: 140 Raketensätze für die Bundeswehr

    Jahrelang galten sie als großes "ethisches Problem". Nun werden bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr sogar im beschleunigten Verfahren angeschafft.

    „Tiefschlag für Frauenrechte – Tom Schwarz raus aus dem Ring!“ – Protest gegen Comeback...

    Der Boxer Tom Schwarz aus Magdeburg prügelte zwei seiner Ex-Partnerinnen krankenhausreif und kam jeweils ungestraft davon. Jetzt soll er am 09. April in Falkensee wieder in den Ring steigen. Gegen den Wiederauftritt des Täters und in Solidarität mit allen Betroffenen von patriarchaler Gewalt kündigten verschiedene Organisationen gemeinsamen Protest an.

    Polizei durchsucht Wohnungen von 50 Nazis

    In einer großangelegten Operation hat die Polizei heute Wohnungen von Faschist:innen in 11 Bundesländern durchsucht. Die bekannten Ermittlungsergebnisse werfen ein Licht darauf, wie stabil Nazi-Strukturen bei wechselnden Namen bleiben.

    1,5 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf

    Fehlende Bildungschancen, Kinderarmut, zu wenig Mitbestimmung. Unicef kritisiert die Lage der Heranwachsenden in Deutschland. Eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ist weiterhin umstritten.

    Große Bundeswehr-Übung in Thüringen mit rund 1.700 Soldat:innen

    In Thüringen findet seit dem 31.März die zweiwöchige Bundeswehr-Übung „Wettiner Schwert“ statt. Die 1.700 Soldat:innen sind Teil der Nato Response Force (NRF) und sollen den schnellstmöglichen Einsatz im Kriegsfall proben.

    Rechter Terror in Saarlouis: Nach über 30 Jahren erste Festnahme im Mordfall Samuel Yeboah

    Im Jahr 1991 nahm ein bislang ungestrafter Faschist dem jungen Geflüchteten Samuel Kofi Yeboah das Leben mit einem rechtsterroristischen Brandanschlag. Nun hat die Polizei einen mutmaßlichen Täter festgenommen: Der 50-jährige Werner S. hatte Jahrzehnte lang führende Positionen in der Neonaziszene inne.

    Informationskrieg um erschossene Zivilist:innen in Bucha

    Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Bilder von erschossenen Zivilisten aus der ukrainischen Stadt Bucha veröffentlicht, Präsident Selensky spricht von „Völkermord“. NATO-Staaten zeigen sich entsetzt, Deutschland kündigt neue schärfere Sanktionen an. Derweil spricht der russische Staat von einer gezielten Provokation durch die ukrainische Armee und hat eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrat einberufen. Der Informationskrieg ist in vollem Gange.

    Inflation steigt EU-weit auf 7,5% – Gewerkschaften fordern weitere Entlastungen

    In den Ländern des Euroraum sind Waren und Dienstleistungen im Durchschnitt 7,5% teurer als noch vor einem Jahr, in Deutschland liegt sie bei 7,3%. Betriebsräte fordern deshalb die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen auf. In anderen Ländern wird derweil schon gestreikt.

    Mehrere Tausend bei Querdenkerdemo unter faschistischer Führung – Polizei aggressiv gegen antifaschistischen Gegenprotest

    Am Samstag den 02.04.2022 marschierten in Leipzig wieder Faschist und sog. Querdenker:innen durch die Innenstadt. Blockadeversuche von Gegendemonstrant:innen wurden von der Polizei, teils mit Pfeffersprayeinsatz verhindert.

    Serbien-Wahl: Imperialistische Machtspiele auf dem Balkan

    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der verschärften imperialistischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan finden an diesem Sonntag in Serbien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Aleksandar Vucic könnte seine Macht erhalten. Die serbische Regierung strebt die EU-Mitgliedschaft an, unterhält aber ebenfalls enge Beziehungen zu Russland und China.

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