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Freitag, März 29, 2024
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    CIA benutzte Gefangene um Foltertechniken zu üben

    Im Zuge eines Gerichtsprozesses kamen Dokumente des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA ans Licht, die von Folter in Geheimgefängnissen in Afghanistan berichten. Ein Gefangener soll als lebendes Versuchsobjekt für bestimmte Foltermethoden missbraucht worden sein.

    Im Libanon droht eine weitere Hungerkrise

    Die Menschen im Libanon sind bereits seit Jahren von Armut, Krisen und Hunger geplagt. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und den damit einhergehenden verschärften Teuerungen wird mit einer kommenden Hungersnot und Protesten im Libanon gerechnet.

    „Stück Scheiße“ – Regierung will 35 Invasions-Jets kaufen, die Atombomben tragen können

    Die Bundesregierung plant die Beschaffung von 35 US-Jets, die auch amerikanische Atombomben tragen können. Die Maschinen des Typs „F-35“ sind tarnkappenfähig - also zum Eindringen in fremden Luftraum gedacht. Doch es gibt nicht nur Kritik an dem Kauf an sich, sondern auch an dem Produkt. Der ehemalige komissarische Pentagon-Chef bezeichnete es einst als „Stück Scheiße“.

    Finanzminister: Keine Senkung der Mehrwertsteuer für Sprit – aber kommt der Tank-Rabatt?

    Aufgrund des Krieges in der Ukraine sind die Spritpreise zur Zeit so hoch wie noch nie. Finanzminister Lindner sprach sich am Sonntag gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer von Benzin und Diesel aus. Nun soll es aber dennoch zu Entlastungen kommen. Kritiker:innen bemängeln den pauschalen Charakter der Hilfe.

    “Asow-Regiment” und “Gruppe Wagner” – Faschist:innen kämpfen auf beiden Seiten

    Putin versucht den russischen Einmarsch in die Ukraine als Militäroperation zur „Entnazifizierung“ des Landes zu rechtfertigen. Tatsächlich stützen sich beide Seiten auf (bewaffnete) Faschisten zur Durchsetzung ihrer Interessen.

    Spritpreisexplosion: Hunderte LKW-Fahrer:innen demonstrieren in Köln

    Die Preise für Benzin und Diesel sind in den letzten Wochen nach oben geschossen. Dies belastet die Arbeiter:innenklasse, aber auch Landwirte und kleine Speditionsunternehmen massiv. Am Samstag haben in Köln 500 Spediteure und LKW-Fahrer:innen gegen die hohen Treibstoffpreise demonstriert. Dabei forderten sie eine Senkung der hohen Steuern auf Sprit und drohten mit Autobahnblockaden.

    Streit in der Ampel-Koalition um Teuerungs-Hilfen

    Die Teuerungen waren ohnehin in Gange, der Krieg in der Ukraine hat die Preissteigerungen am Energiemarkt um ein Weiteres befeuert. Nun gibt es in der Regierung Debatten um Hilfen, besonders für einkommensschwache Haushalte. Finanzminister Lindner (FDP) beharrt auf der Schuldenbremse.

    Weitere Warnstreiks von Luftsicherheitspersonal in sechs Städten

    Die Warnstreiks der Flugsicherheitsarbeiter:innen starten in eine weitere Woche. Diesmal werden die Fluggastkontrollen an sechs Flughäfen streiken.

    Ex-Bundespräsident Gauck fordert: „Frieren für die Freiheit“ – er selber bekommt 18.000 Euro im...

    Der ehemalige Bundespräsident hat im deutschen Fernsehen die Menschen aufgefordert, den explodierenden Energiepreise mit Herunterdrehen der Heizung zu begegnen. Man könne auch mal „Frieren für die Freiheit“ und ein paar Jahre „ertragen“, „dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“. Andere Spitzenpolitiker haben sich ähnlich geäußert. Ihre monatlichen Bezüge liegen alle jenseits der 15.000 Euro im Monat.

    Ökonom:innen befürchten gravierende wirtschaftliche Auswirkungen des Krieges

    Schon jetzt befürchten Volkswirtschaftler:innen in Deutschland massive Negativauswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die deutsche Wirtschaft. Darunter leiden werden hierzulande in erster Linie die Arbeiter:innen.

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