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Dienstag, April 23, 2024
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    NATO-Marineübung im Mittelmeer “hat nichts mit der Ukraine zu tun”

    NATO und EU unternehmen weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Die USA planen eine Marine-Übung mit dem Flugzeugträger, der schon seit vergangenem Dezember als Signal im Russland-Konflikt im Mittelmeer stationiert ist.

    Erst Kurzarbeit, dann Steuernachzahlung – so senkt der Staat das Realeinkommen von Kurzarbeiter:innen

    Wenn ein Unternehmen eigentlich Arbeiter:innen entlassen müsste weil es ihren Lohn nicht mehr zahlen kann oder will, springen Arbeitsagentur und Bund ein – mit dem Kurzarbeitergeld. Arbeiter:innen erhalten dann einen Teil ihres Lohns von staatlichen Institutionen statt vom Unternehmen. Doch darauf müssen sie dann noch wegen des „Progressionsvorbehalts“ Steuern zahlen, teilweise mehr als vorher. Über 3,5 Milliarden Euro hat das Finanzamt dadurch in der Pandemie mehr eingenommen. Für die Betroffen heißt das real Weniger im Geldbeutel zu haben.

    Hausdurchsuchungen bei „Aryan Circle Germany“

    Am gestrigen Tag wurden bei zwölf Personen Hausdurchsuchungen veranlasst und durchgeführt. Grund ist, dass diese zwölf Personen zum „Aryan Circle Germany“ zählen. Eine faschistischen Organisation die eigentlich aus den USA stammen.

    Die Vereinigung von Bayer und Monsanto

    Am 7. Juni hat die Europäische Kommission die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch den deutschen Chemiekonzern Bayer genehmigt. Der Rest ist nun Formsache.  Mit der...

    Digitales Aktenschreddern in Von der Leyens Beratungsaffäre

    Schon als Ursula von der Leyen Bundesverteidigungsministerin war, kam es zu einer großen Berateraffäre. Im Rahmen dessen stand eine Anzeige wegen „vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit“ im Raum. Alle Ermittlungen stocken, weil das Bundesministerium die Handydaten der Ex-Ministerin löschen ließ.

    Gottesdienst: Infektionsausbruch mit mindestens 49 Infizierten

    In Bremerhaven und in der Nachbarstadt Cuxhaven sind bereits etwa 150 Menschen der Pfingstgemeinde und ihres Umfelds in Quarantäne. Weitere Kontaktpersonen werden ermittelt.

    Cottbus und Münster: Zwei Fahrzeuge werden in Menschenmengen gesteuert

    In beiden Städten steuerten Männer ihre Fahrzeuge am Samstag auf PassantInnen Münster Am Samstag fuhr ein 48-jähriger Mann mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge am Gasthaus...

    Zahl der Terroropfer sinkt weltweit

    Im dritten Jahr in Folge nimmt die Zahl der Toten durch Terrorangriffe im Jahr 2017 ab.

    Tausende protestieren gegen Braunkohle

    Tausende Menschen bei verschiedenen Aktionen gegen Braunkohle und Tagebau. Mehrere tausend Menschen haben am Samstag gegen den weiteren Abbau von Braunkohle und den Betrieb von...

    Kämpferische Demo nach Tod von Arbeiter Refat Süleyman bei ThyssenKrupp Duisburg: Über 1.000 Menschen...

    Über 1000 Menschen sind am Sonntag lautstark durch Duisburg gezogen und haben Aufklärung zum Tod des 26-jährigen Refat Syuleyman gefordert. Der Reinigungsarbeiter war Anfang letzter Woche leblos in einem Schlackebecken des Duisburger Großkonzerns Thyssenkrupp aufgefunden worden. Die Polizei geht nicht von Fremdverschulden aus, doch Protestierende bezweifeln das. Vor allem viele Fragen zur Arbeitssicherheit sein offen. Auch in seiner bulgarischen Heimatstadt Plovdiv versammeln sich hunderte Menschen.

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