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Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in der Region Berlin-Brandenburg kam es heute zu Protestaktionen von LKW-Fahrer:innen und Spediteur:innen.

Die stark gestiegenen Energiepreise sorgen in den ersten Werken für Produktionsstopps. Arbeiter:innen müssen mit Lohneinbußen und weiteren Teuerungen rechnen, wenn höhere Kosten an Konsument:innen weitergegeben werden.

Bereits mehrfach beteiligte sich die Bundeswehr an Angriffskriegen unter anderem 1999 in Jugoslawien und ab 2001 in Afghanistan. In Zukunft planen Regierung und Militär dies offenbar auszubauen: „Ziel ist eine voll ausgestattete Truppe, die sofort und überall im Kampf bestehen kann“ – so fassen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn die Neuausrichtung der Bundeswehr zusammen.

Im Zuge eines Gerichtsprozesses kamen Dokumente des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA ans Licht, die von Folter in Geheimgefängnissen in Afghanistan berichten. Ein Gefangener soll als lebendes Versuchsobjekt für bestimmte Foltermethoden missbraucht worden sein.

Die Menschen im Libanon sind bereits seit Jahren von Armut, Krisen und Hunger geplagt. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und den damit einhergehenden verschärften Teuerungen wird mit einer kommenden Hungersnot und Protesten im Libanon gerechnet.

Die Bundesregierung plant die Beschaffung von 35 US-Jets, die auch amerikanische Atombomben tragen können. Die Maschinen des Typs „F-35“ sind tarnkappenfähig - also zum Eindringen in fremden Luftraum gedacht. Doch es gibt nicht nur Kritik an dem Kauf an sich, sondern auch an dem Produkt. Der ehemalige komissarische Pentagon-Chef bezeichnete es einst als „Stück Scheiße“.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine sind die Spritpreise zur Zeit so hoch wie noch nie. Finanzminister Lindner sprach sich am Sonntag gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer von Benzin und Diesel aus. Nun soll es aber dennoch zu Entlastungen kommen. Kritiker:innen bemängeln den pauschalen Charakter der Hilfe.

Putin versucht den russischen Einmarsch in die Ukraine als Militäroperation zur „Entnazifizierung“ des Landes zu rechtfertigen. Tatsächlich stützen sich beide Seiten auf (bewaffnete) Faschisten zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Die Preise für Benzin und Diesel sind in den letzten Wochen nach oben geschossen. Dies belastet die Arbeiter:innenklasse, aber auch Landwirte und kleine Speditionsunternehmen massiv. Am Samstag haben in Köln 500 Spediteure und LKW-Fahrer:innen gegen die hohen Treibstoffpreise demonstriert. Dabei forderten sie eine Senkung der hohen Steuern auf Sprit und drohten mit Autobahnblockaden.

Die Teuerungen waren ohnehin in Gange, der Krieg in der Ukraine hat die Preissteigerungen am Energiemarkt um ein Weiteres befeuert. Nun gibt es in der Regierung Debatten um Hilfen, besonders für einkommensschwache Haushalte. Finanzminister Lindner (FDP) beharrt auf der Schuldenbremse.