Nachrichten

An jedem Krieg, in jedem Land, verdient am Schluss... aktuell vor allen Dingen Hensoldt und die Rheinmetall Group. Unabhängig davon, wie es in im Krieg in der Ukraine weitergeht, stehen einige Gewinner schon fest.

Während Pfleger:innen im Gesundheitswesen noch immer um ihren Corona-Bonus bangen, steht der Zuschuss für Beamt:innen nun bereits fest und wird in einigen Bundesländern noch in diesem Monat ausgezahlt.

Der Krieg in der Ukraine ist nun fast eine Woche in Gange und wie es typisch für Kriege ist, ist es schwierig an verlässliche Informationen zu kommen.

Bei den Verhandlungen um den Tarif im Sozial- und Erziehungsdienst zeigen sich die Arbeitgeberverbände bisher unnachgiebig. Ver.di ruft für den 8. März zu Aktionen auf.

Nach mehreren Bundesländern folgt jetzt auch Brandenburg: Bis Ende 2022 sollen Taser im ganzen Land bei der Bereitschaftspolizei Verwendung finden.

Der russisch-ukrainische Krieg eskaliert weiter: während die russische Armee in die Hauptstadt vorrückt, fordert der ukrainische Präsident eine Flugsverbotszone und damit faktisch einen Kriegseintritt der NATO. Diese zieht derweil alle Register in der ökonomischen Sanktionierung Russlands und rüstet aus und auf. In Deutschland formiert sich erster Protest gegen das 100-Milliarden-Militär-Paket.

Im Zuge der massiven Aufrüstung Deutschlands preisen verschiedene deutsche Rüstungskonzerne der Bundesregierung ihre Waffen an. Rheinmetall macht den Aufschlag mit einem Milliardenpaket und möchte rund um die Uhr produzieren.

Der schwedische Mobilfunkkonzern Ericsson soll in Ländern auf der ganzen Welt umfassend bestochen haben. Das Schmiergeld soll unter anderem auch in die Terrormiliz „Islamischer Staat“ geflossen sein.

Die deutsche Regierung will angesichts des Kriegs in der Ukraine 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren. Das verkündete Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Das Rüstungspaket soll als Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Die Rüstungsindustrie hat bereits schnelle Lieferungen versprochen.

Viele der linken Organisationen Russlands haben es sich zur Aufgabe gemacht, gegen die Entscheidung ihrer Regierung, in den Krieg zu ziehen, auf die Straße zu gehen. Der Staat konfrontiert die Protestkundgebungen und Demonstrationen mit Repressionen.