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Die Europäische Union möchte ihr Staatenkonstrukt nun auch militärisch manifestieren. Sie planen ein neues Geheimdienstzentrum mit zusammengefassten Befugnissen der Mitgliedstaaten.

Trotz einer allerorts diskutierten Entspannung der Corona-Lage in den Krankenhäusern, nutzt Hessen die Pandemie für massive Eingriffe in bisher gültige Arbeitszeitregelungen. Andere Bundesländer könnten folgen.

Regierung des skandinavischen Landes verkündet den Rückkehr zur Zeit vor der Pandemie. Trotz einer Inzidenz von über 5.000 fallen fast alle Corona-Beschränkungen. Gleichzeitig gehen die Krankenhauseinweisungen aufgrund von Corona zurück.

Seit Jahren werden fast wöchentlich neue faschistische Netzwerke und Waffenlager im Zusammenhang mit der Bundeswehr öffentlich. So auch letzte Woche. Dieses Mal steht die rechte Reservistengruppe „Neigungsgruppe G“ im Fokus.

Neben der Erhöhung des Mindestlohns, möchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Grenze für Minijobs von 450 Euro auf 520 Euro anheben. Die Gewerkschaften und die Kapitalseite üben daran Kritik.

Derzeit werden die Tarifverträge bei verschiedenen Banken verhandelt. Nach einer enttäuschenden ersten Verhandlungsrunde am 10. Januar hat Verdi die Beschäftigten der Postbank-Callcenter und einzelner Filialen für heute zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen.

Wenn ein Unternehmen eigentlich Arbeiter:innen entlassen müsste weil es ihren Lohn nicht mehr zahlen kann oder will, springen Arbeitsagentur und Bund ein – mit dem Kurzarbeitergeld. Arbeiter:innen erhalten dann einen Teil ihres Lohns von staatlichen Institutionen statt vom Unternehmen. Doch darauf müssen sie dann noch wegen des „Progressionsvorbehalts“ Steuern zahlen, teilweise mehr als vorher. Über 3,5 Milliarden Euro hat das Finanzamt dadurch in der Pandemie mehr eingenommen. Für die Betroffen heißt das real Weniger im Geldbeutel zu haben.

Jährlich veröffentlicht die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International den Index zur Korruptionswahrnehmung. In Bezug auf Deutschland liegen in diesem Jahr die Aserbaidschan- und Maskenaffäre im Fokus.

Nordkorea hat erneut einen Raketentest durchgeführt. Der Abschuss einer Mittelstreckenrakete ist Medienberichten zufolge der größte Raketentest des Landes seit 2017. Die Regierungen von Südkorea und Japan protestierten. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen wieder zu, nachdem die Verhandlungen zwischen den beteiligten Staaten seit Jahren ins Stocken geraten sind.

Arbeiter:innen, die nicht in Deutschland geboren wurden, verdienen im Schnitt 13 Prozent weniger als ihre Kolleg:innen.