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Vor 50 Jahren wurde der "Radikalenerlass" Verabschiedet. Damit sollten "Verfassungsfeinde" aus den Behörden gesäubert werden. Federführend war der von Alt-Nazis aufgebaute Geheimdienst "Verfassungsschutz", sodass vor allem tausende Linke betroffen waren. Noch immer werden Antifaschist:innen durch den Erlass belangt - unter anderem wegen Zusammenarbeit mit der "Roten Hilfe". Diese fordert nun endlich Entschädigungen und ein Ende der Berufsverbotspraxis. 

Laut WHO ist die globale Ungleichverteilung von Impfstoff eins der größten Probleme bei der Verhinderung von neuen Corona-Mutationen und der Beendigung der Pandemie. Deshalb war auch Grünen-Politiker Habeck für eine Aufhebung der Patente bei Impfstoffem bevor er gewählt wurde. Nun hat er sich als amtierender Wirtschaftsminister öffentlich dagegen ausgesprochen – nachdem er nochmal „intensiv mit den Pharmaunternehmen gesprochen“ habe. Das Deutsche Pharmaunternehmen Biontek hatte allein im Letzten Jahr über 10 Milliarden Euro Profit gemacht.

Jedes Jahr beginnen viele Menschen in Deutschland das Jahr mit Schulden - viele Rechnungen müssen zum Jahresanfang beglichen werden. In diesem Jahr kommen stark steigende Verbraucher:innenpreise und Kurzarbeit hinzu, die Zahl der Dispoverschuldeten ist um 17 Prozent höher als im letzten Jahr.

In Italien ist der 18-jährige Lorenzo Parelli bei einem Schülerpraktikum ums Leben gekommen. Neben einer Welle von Schulbesetzung haben auch Basisgewerkschaften einen Aktionstag angekündigt.

Wie die Kampagne "Sanktionsfrei" in den sozialen Medien berichtet hat, verweigert das Jobcenter einer Frau ein Darlehen für einen neuen Kühlschrank. Begründung: Draußen ist es kalt genug, um die Lebensmittel auf dem Balkon zu kühlen.

Am Mittwoch beginnt der Prozess um das Verbot des kurdischen Mesopotamien Verlag und MIR Multimedia vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Den 2019 von Bundesinnenminister Seehofer verbotenen Medienvertrieben wird vorgeworfen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK zu dienen. Etwa 50.000 Werke kurdischer Kultur wurden beschlagnahmt.

Die Soldaten sperrten die Grenzen und setzten die Verfassung außer Kraft. Sie werfen der gestürzten Regierung Unfähigkeit im Kampf gegen den islamistischen Terror vor. Das Land befindet sich in einer andauernden Krise.

Wie in Deutschland, so steigen auch in Großbritannien und in vielen anderen Ländern die Preise für Lebensmittel, Strom, Gas und viele andere Güter extrem an. So auch in. Viele Haushalte stürzt das in noch schlimmere Armut.

In Berlin hat erneut die jährliche „Wir haben es satt!“-Demonstration gegen die Agrarindustrie stattgefunden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde sie dieses Mal jedoch auf eine Traktor-Demonstration beschränkt.

In Brüssel haben circa 50.000 Menschen gegen Corona-Auflagen demonstriert. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, in Folge dessen 70 Personen festgenommen wurden und Tränengas sowie Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vor Ort waren auch Demonstrierende aus verschiedenen Ländern, darunter deutsche Leitfiguren der Querdenken-Bewegung und zahlreiche Faschist:innen.