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Der Bundeswehreinsatz im Irak, Südkurdistan und Jordanien soll um weitere neun Monate verlängert werden. So will es die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Seit 2015 beteiligt sich Deutschland dort an der sogenannten „Anti-IS Koalition“.

Seit Monaten senken die Preisexplosionen bei Lebensmitteln, Benzin und insbeosndere Strom und Gas vor allem den Lebensstandart der Arbeiter:innen in Deutschland. Nun steigt auch noch der CO2-Preis. Erst jetzt reagiert die Bundesregierung: Für Bezieher:innen von Wohngeld soll es im Sommer einen staatlichen Zuschuss geben. Hartz IV-Empfänger:innen gehen bisher leer aus.

Etwas mehr als zwei Jahre nachdem der rechte Ex-CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner mit einer Waffe auf den damals 20-jährigen Krys schoss, ist heute das Urteil gefallen. 3 ½ Jahre soll der rechte Schütze ins Gefängnis gehen. Initiative bezeichnet das Urteil als "kleines Stück Gerechtigkeit für Krys", fordert jedoch darüber Vertuschungsversuche nicht zu vergessen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr verwirklichen. Die Kapital-Seite plant bereits rechtlich dagegen vorzugehen, während Kritiker:innen diese Erhöhung als unzureichend bezeichnen.

Die Zukunft der MV-Werften ist weiterhin unsicher. Während rund 2000 Beschäftigte um ihre Existenz bangen müssen, schieben sich nun der Eigentümer auf der einen und Bund und Länder auf der anderen Seite gegenseitig die Verantwortung zu.

Wieder kamen Tausende in Berlin zusammen, um den ermordeten Vorkämpfer:innen der deutschen Arbeiter:innebewegung, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sowie dem russischen Revolutionär Lenin zu gedenken.

Bei Protesten gegen die anhaltende Wirtschaftskrise im Libanon haben Demonstrant:innen nach Aussagen des staatlichen Energiekonzerns eine Verteilerstation für Strom gestürmt. Daraufhin ist das gesamte Stromnetz des Landes zusammengebrochen. Das Land kämpft seit geraumer Zeit mit Benzin- und Medikamenten-Engpässen sowie häufigen Stromausfällen. Der Staat ist bankrott, die Bevölkerung auf den Barrikaden.

Bei Ermittlungen zu einem Sturz in einer Kneipe ermittelt die Polizei über die Luca-Kontaktverfolgung mögliche Zeug:innen. Erst nachdem das Gesundheitsamt die Bereitstellung der Daten ermöglichte, räumte die Staatsanwaltschaft einen Fehler ein.

Mit der Aufrüstung auf eine modernere Flotte an Kampfjets will Lambrecht die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO-Rüstungsstrategie sichern. Außerdem sollen Eurofighter womöglich für den elektronischen Kampf ausgerüstet werden. Zuletzt lässt sie aktuell den Zeitplan prüfen, die Bundeswehrdrohne Heron TP zu bewaffnen.

Der Volksaufstand im zentralasiatischen Kasachstan wird derzeit durch eine russische Besatzung niedergeschlagen. In Russland wurden Solidaritätskundgebungen zerschlagen und protesierende in Schnellprozessen zu Haft verurteilt.