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Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.

Die Lebenshaltungskosten steigen in den letzten Monaten stark an. Ein Bestandteil davon und gleichzeitig Treiber anderer Preise sind die Kosten für Strom – und die klettern weiter auf Rekordhöhen.

Die US-amerikanische Regierung zieht weitere diplomatische Register gegen China. Grund seien Menschenrechtsverletzungen und „anhaltende Genozide“. Doch auch China droht und rät von weiteren Einmischungen in innere Angelegenheiten ab.

Die Ermittlungen gegen den Ex-KSK Soldaten Matthias D. wurden eingestellt. Im Herbst 2020 wurde der Soldat wegen dem Verdacht „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen.

Während im letzten Jahr viele Wirtschaftszweige eingebrochen sind, sind die Umsätze in der Rüstungsindustrie gestiegen. Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor.

Der Bund hat seine Staatsausgaben in den letzten 15 Jahren um 55,9 % von 325,9 Milliarden Euro auf 508,2 Milliarden Euro gesteigert – bei einer Preissteigerung von 22,7%. Besonders stark sind die Ausgaben für Militär und Krieg sowie für „Wirtschaftliche Angelegenheiten“ gestiegen. Darunter fallen auch diverse Steuergeschenke an Großkonzerne.

Die Innenminister:innen der Länder wollen härter gegen homophobe und transfeindiche Gewalt vorgehen. Dafür möchten sie auch die Polizei sensibilisieren. Aufgrund von homophoben Übergriffen durch die Polizei selbst sowie rechte Netzwerke ist Skepsis angebracht. 

Während die Tarifrunden mit Nullmonaten und Absichtserklärungen enden, steigen die Lebenshaltungskosten immer weiter. In der letzten Woche hat die Inflation die 5-Prozent-Marke durchbrochen.

Bei ihrer Herbstkonferenz in Stuttgart haben die Innenminister:innen von Bund und Ländern zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden gefordert. Dazu gehört ein leichterer Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und eine Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte in sozialen Medien. 500 Menschen demonstrierten am Freitag in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Konferenz.

Die Ampelkoalition hatte in Aussicht gestellt, jeden Bundeswehreinsatz im Ausland zu überprüfen, bevor sie ihn fortsetzen. Die Grünen stellen nun die Weichen, indem sie den Einsatz grundsätzlich befürworten.