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Donnerstag, April 25, 2024
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    „Durchschaubare Verzögerungstaktik“: So planen SPD, Grüne und Linke das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co...

    Ende September stimmten fast 60 Prozent der Berliner:innen für die "Enteignung" von großen Wohnungskonzernen. Doch ein Kompromiss von SPD, Grünen und Linkspartei im Umgang mit dem Volksbegehren stößt auf massive Kritik: Dass nun erneut erst Komission ein Jahr lang „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ prüfen soll hällt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für eine nicht hinnehmbare Verzögerungstaktik.

    Polizeigewalt: Mehrere Kölner Polizisten vom Dienst suspendiert

    Während einem Einsatz im April, im Kölner Stadtteil Bickendorf, werden fünf Polizisten verdächtigt „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-Jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.

    Bundesbank: Inflation könnte auf sechs Prozent hochschießen

    Seit Monaten steigen die Preise für Waren und Konsumgüter. Die Deutsche Bundesbank hat nun in ihrem Monatsbericht eine noch höhere Inflation angekündigt. Im Oktober stiegen die Preise um 4,6%, was der höchsten Anstieg seit 28 Jahren ist. Im November könnten es schon sechs Prozent sein.

    SPD-Pläne: Konzerne sollen bei CO2-Bepreisung entlastet werden – Privathaushalte nicht

    Energieintensive, umweltschädigende Industrieunternehmen sind einige der wichtigsten Verursacher des Klimawandels. Nun plant das SPD-geführte Bundesumweltministerium ebendiese Unternehmen bei der CO2-Bepreisung zu entlasten – und das soll auch noch aus dem "Klimafonds" bezahlt werden.

    USA: Rechter Todesschütze Rittenhouse von Gericht freigesprochen

    Der damals 17 Jährige Kyle Rittenhouse hatte im vergangenem Jahr in Wisconsin auf einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt zwei Demonstranten erschossen und einen weiteren schwer verletzt. Die Jury des Gerichts entschied nun am Samstag, es habe sich dabei um Selbstverteidigung gehandelt.

    Klimawandel: Kommunen bereiten Haushalte auf steigende Wasserpreise vor

    Der Klimawandel setzt dem Grundwasserspiegel zu. Einige Kommunen bereiten ihre Bewohner:innen bereits jetzt darauf vor, Preiserhöhungen an sie weiterzugeben, denn die Versorgung mit Leitungswasser wird immer herausfordernder.

    Indien: Bauernbewegung kippt Agrarreform nach einem Jahr

    Fast ein Jahr lang haben indische Bäuer:innen erbittert gegen eine Agrarreform der ultrarechten Modi-Regierung gekämpft. Jetzt hat der Premierminister die Reform überraschend zurückgenommen. Mit den Gesetzen sollte Indiens Landwirtschaft stärker für privates Kapital geöffnet werden. Bei den Kämpfen sind zuvor Dutzende Bäuer:innen ums Leben gekommen.

    Erneuter Streit um Schulschließungen

    Auf dem Weg in die vierte Welle führt die Politik wiederholt die Debatte, welche Maßnahmen effektiv, angemessen oder tragbar wären. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin spricht sich dafür aus, Schulen so lang wie irgend möglich offen zu lassen.

    “Warnschüsse und andere Schüsse”: Ausschreitungen bei Protesten gegen Teil-Lockdown in Rotterdam

    In den Niederlanden hat es heftige Proteste gegen die 2G-Regeln und neue Einschnitte ins Privatleben gegeben. Die Polizei habe "Warnschüsse und weitere Schüsse abgegeben", als spontane Demonstrationen und Beamt:innen aufeinander trafen.

    “Wir sind Arbeiter, keine Kriminellen!” – Blockaden und Straßenkämpfe bei Metallstreik im spanischen Cádiz

    In der Region rund um die spanische Kleinstadt Cádiz findet seit Montag ein unbefristeter Streik der Metallarbeiter:innen Stadt. Bei Demonstrationen kommt es zu Konfrontationen mit der Polizei, Straßen, Fabriken und Zugverbindungen werden blockiert. Dennoch erhält der Streik eine breite Unterstützung. Am Dienstag wollen sich auch Studierende anschließen.

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