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Freitag, April 19, 2024
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    Um Betriebe offen zu halten, will SPD-Minister massiv in Arbeiter:innen-Rechte eingreifen

    Während die Zahlen explodieren, will die Bundesregierung die Betriebe – ein Hauptansteckungsherd – offenhalten. Dafür plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) massive Eingriffe in den Datenschutz sowie die freie Berufswahl von Arbeiter:innen. So sollen Arbeiter:innen künftig offenlegen müssen, ob sie geimpft sind, und damit erstmalig gegenüber dem Chef Auskunft über Gesundheitsbelange geben müssen. Zudem wird eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich diskutiert. Während die Gewerkschaft Ver.di hier protestiert, hat der DGB bei der Auskunftspflicht bereits gegenüber den Kapital-Verbänden eingelenkt.

    Mutmaßlicher Rechtsterrorist kandidierte für die CDU

    Nach Ermittlungen wegen eines Waffendelikts stolperten die Ermittler:innen über rund 600 selbstgebaute Kleinsprengsätze und mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen bei dem 20 Jährige Martin E. Wenige Monate zuvor kandidierte er für die CDU in Spangenberg. Die Festnahme geschah zwei Wochen vor der Bundestagswahl und wurde kürzlich erst öffentlich gemacht. In diesem Zug werfen Kritiker:innen der CDU und Innenminister Peter Beuth (CDU) Vertuschung vor.

    307.000 frühzeitige Tode durch Luftverschmutzung in Europa

    Laut der Europäischen Umweltagentur EEA starben im Jahr 2019 rund 307.000 Menschen in Europa verfrüht aufgrund von Luftverschmutzung. Weltweit starben schätzungsweise rund sieben Millionen Menschen.

    Deutschlands Wirtschaft weiter in der Krise

    Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit nunmehr fast drei Jahren in einer Krise – und kommt noch lange nicht über das Vorkrisen-Niveau hinaus. Erst für das nächste Jahr erwartet die Bundesregierung eine Erholung.

    3G im Bus- und Bahnverkehr: Wie die Pandemie genutzt wird, um Überwachung auszubauen

    Trotz der vorhandenen Impfung steigt die Zahl der Corona-Infizierten in vorher nicht erreichte Höhen. Natürlich werden auch wieder neue Vorschläge zum Verschärfen des Ausnahmezustands gemacht und alte aus der Mottenkiste geholt. Wozu das alles wirklich dient, zeigt sich am Beispiel der Diskussion um 3G in Bus und Bahn. - Ein Kommentar von Julius Strupp

    Österreich: Regierung beschließt Lockdown für Ungeimpfte

    Da in Österreich die Inzidenz weiterhin sehr hoch ist, sollen in Österreich Ungeimpfte ab Montag in den Lockdown. Ziel der Maßnahme soll eine Steigerung der Impfquote sein, welche durch umfassende polizeiliche Kontrollen gewährleistet werden soll.

    600 Antifaschist:innen stören Nazi-Aufmarsch in Remagen

    Ein "geschichtsrevisionistisches Trauerspiel" findet jedes Jahr in Remagen statt. Ein paar Dutzend unverblümter Neonazis und faschistische Prominenz gedenken jedes Jahr am ehemaligen Rheinwiesenlager den Verbrechern der NS-Zeit. Wie jedes Jahr war der antifaschistische Protest um einiges stärker und konnte den Aufmarsch stören.

    Klimagipfel von Glasgow: Ende einer Farce

    Nach zweiwöchigen Verhandlungen endet die Weltklimakonferenz mit einer Abschlusserklärung, die ihr Papier nicht wert ist. Der Kontrast zwischen großer Rhetorik und dem Unwillen zu wirklichem Klimaschutz hat in Glasgow groteske Züge angenommen. Die Konferenz war vor allem eine Show der westlichen Staaten, um ihre Konkurrenz in China und Russland in die Enge zu treiben. Ein Kommentar von Thomas Stark.

    Transparency International prangert Intransparenz der Pharmaindustrie zu Covid-Impfstoff an

    Die Pharmaindustrie trage durch Intransparenz dazu bei, dass viele Mythen in Bezug auf Impfstoffe bestand haben. Laut Transparency Deutschland ist das nicht nur im Blick auf Lobbyismus problematisch, sondern in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe auch ein Risiko für die öffentliche Gesundheit. 

    Privatinsolvenzen verdoppeln sich – Unternehmensinsolvenzen weiter rückläufig

    Eine krisenbedingte Pleitewelle von Unternehmen lässt weiter auf sich warten. Die Zahl der angemeldeten Unternehmensinsolvenzen liegt rund ein Drittel unter dem Stand von August 2019. Dafür explodieren die Privatinsolvenzen – sie haben sich innerhalb nur eines Jahres verdoppelt.

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