Nachrichten

Bundesregierung will am Donnerstag Strafrechtsverschärfung beschließen. Die Bundesregierung plant, Angriffe auf Polizeibeamte stärker zu bestrafen und ihnen damit einen rechtlichen Sonderstatus einzuräumen. Bereits am kommenden...

Nicht nur in den Parlamenten erstarkt die faschistische Bewegung. Auch auf der Straße weitet sich die Gewalt aus. In Irland und Frankreich kam es kürzlich zu Angriffen und Brandanschlägen auf migrantische Viertel. In Spanien drohen ehemalige Militärs in Reaktion auf ein geplantes Amnestiegesetz für katalanische Politiker:innen sogar mit einem Militärputsch.

Während wöchentlich hunderttausende auf deutschen Straßen gegen den gewachsenen Einfluss von Faschist:innen protestieren, sitzen die Faschist:innen in den staatlichen Behörden offenbar fest im Sattel. Erneut wurden die Ermittlungen gegen zwei Polizist:innen wegen den Drohbriefen mit der Unterschrift NSU 2.0. eingestellt.

Rechte Regierung beschließt Überwachungspaket im Eilverfahren. Bereits wenige Monate nach der Bildung einer konservativ-rechten Regierungskoalition aus "Österreichischer Volkspartei" und "Freiheitlicher Partei Österreichs" (FPÖ) peitscht diese...

Reporter ohne Grenzen kritisiert eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Europa. Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt.

Der Einfluss der deutschen Gewerkschaften auf Arbeitsverträge und Lohn nimmt seit Jahrzehnten immer weiter ab. Eine Zusammenstellung des Nachrichtenmagazins Spiegel aus Daten des Statistischen Bundesamtes, des...

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied am Mittwoch dem 13.12., dass der krebskranke Gefangene İhsan Cibelik nicht in Freiheit behandelt werden darf. Ein dagegen protestierender Hungerstreik wird seit Monaten von der Bundesregierung ignoriert.

Am gestrigen Samstag war der bundesweite Aktionstag für bezahlbaren Wohnraum. In großen und kleinen Städten Deutschlands sowie vereinzelt in ganz Europa haben sich Menschen...

Geert Wilders wurde für seine Islamhetze europaweit bekannt. Nun zieht er mit seiner rechtsextremen Partei als stärkste Kraft in das niederländische Parlament ein und führt den Siegeszug der Faschist:innen in Europa fort.

Der Mieterbund und Sozialverbände befürchten eine „soziale Katastrophe“: noch bis Ende des Jahres  stellen Vermieter die Nebenkostenabrechnungen, teils im vierstelligen Bereich. Mieter:innen, die die Zahlungen nicht leisten können, bangen um ihre Wohnungen, denn die Forderungen sind sofort fällig.