Nachrichten

Der SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die schnelle Anwendung des neuen Abschiebegesetzes der Ampel-Regierung. Wer „Deutsch lernt“ und „arbeitet“ soll als Fachkraft bleiben dürfen.

Am gestrigen Samstag war der bundesweite Aktionstag für bezahlbaren Wohnraum. In großen und kleinen Städten Deutschlands sowie vereinzelt in ganz Europa haben sich Menschen...

Geert Wilders wurde für seine Islamhetze europaweit bekannt. Nun zieht er mit seiner rechtsextremen Partei als stärkste Kraft in das niederländische Parlament ein und führt den Siegeszug der Faschist:innen in Europa fort.

Der Mieterbund und Sozialverbände befürchten eine „soziale Katastrophe“: noch bis Ende des Jahres  stellen Vermieter die Nebenkostenabrechnungen, teils im vierstelligen Bereich. Mieter:innen, die die Zahlungen nicht leisten können, bangen um ihre Wohnungen, denn die Forderungen sind sofort fällig.

Der vor zwei Wochen festgenommene Bundeswehroffizier Franco A. besaß neben faschistischen Schriften auch Bombenanleitungen. Wie verschiedene Medien berichten, haben Ermittler auf Datenträgern, die bei dem...

Richter bestätigt Haftbefehl gegen Max Zirngast. Am 20. September war es endlich soweit. Max Zirngast und die mit ihm zusammen am Morgen des 11. September...

An Silvester ging die Polizei mit einer hohen Polizeipräsenz vor. Bereits vor den Feierlichkeiten wurden Demonstrationen von der Polizei angegriffen und schikaniert. In Berlin und Leipzig kam es zu zahlreichen Festnahmen und Polizeigewalt. Laut Behörden blieb es allerdings vergleichsweise ruhig.

Schon seit längerem plant die Bundesregierung die Schaffung eines Archivs zu rechter Gewalt. Dieses soll zu einem erheblichen Teil durch Hilfe von zivilgesellschaftlichen Projekten zustande kommen. Ein Verbund verschiedener antifaschistischer Archive gibt nun bekannt, sich nicht an dem Projekt beteiligen zu wollen.

Bayrischer Innenminister fordert, Altersgrenze von 14 Jahren für Überwachung durch Verfassungsschutz aufzuheben. Der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Interview gefordert, nun auch Kinder...

Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet deutet derzeit viel auf eine weitere militärische Eskalation hin. Ein Krieg zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah würde auch in Deutschland Auswirkungen haben.