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Israelische Siedler:innen im Westjordanland nutzen das Momentum des aktuellen Kriegs, um die Unterdrückung und Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung zu intensivieren. Fast 300 Palästinenser:innen wurden seit dem 7. Oktober im besetzten Westjordanland getötet und weit über 1.000 Menschen aus der Region vertrieben.

Angesichts der schweren wirtschaftlichen Konflikte im Iran weiteten sich Proteste von Arbeiter:innen in den letzten Tagen stark aus. Insbesondere in der Öl- und Stahlindustrie kommt es derzeit zu massiven Streiks.

Das mittlerweile deutsche Unternehmen „Monsanto“ stellt nicht nur das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat her, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit Krebs verursacht. Die Bayer-Tochter führt auch Listen über einflussreiche Personen in ganz Europa, die sich mit Glyphosat beschäftigen  – und es kritisieren. Diese sollen für die eigene Politik wahlweise „rekrutiert“ oder aber „erzogen“ und „überwacht“ werden.

Bereits seit Monaten schwelt ein regionaler Krieg niedriger Intensität in Westasien, in dessen Zentrum der Gaza-Krieg steht. Doch nun droht unmittelbar eine Eskalation in eine direkte Konfrontation zwischen den zwei Regionalmächten Israel und Iran.

Die Preise steigen weiter: +2,5 Prozent zusätzlich zu dem hohen Ausgangswert von 8,7 Prozent (Februar 2023). Obgleich die Teuerungen von Januar auf Februar 2024 leicht um -0,4 Prozent zurückgingen, hält die Wirtschaftskrise an - doch auch Proteste und Streiks. Die einzelnen Entwicklungen in der Übersicht.

Während auf europäischer Ebene ständig neue Einschränkungen der Grundrechte verabschiedet werden geht es auch innerhalb Deutschlands weiter. Der Bundesrat hat nun eine Gesetzesvorlage beschlossen, welches dem anonymen Dark-Net nachhaltig schaden könnte. 

Am Bundesverfassungsgericht wird diese Woche eine Verfassungsbeschwerde zum Bundeskriminalamtsgesetz verhandelt, welches eine weiträumige Überwachung von unschuldigen Personen vorsieht und tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreift. Bereits Anfang des Jahres wurden Polizeigesetze in Hamburg und Hessen gekippt, die die Erstellung automatisierter „Gefährderprofile“ auf Grundlage von einer undurchsichtigen und weitreichenden Datenmenge zuließen. Der Koalitionsvertrag in Hessen sieht dennoch eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse und verschärfte Überwachungsmaßnahmen vor.

Österreich: Tausende feiern die Krise der rechten Regierung

Fast die Hälfte aller ArbeiterInnen sprechen von einem negativen Klima im Betrieb, wenn es darum geht, Arbeits-Probleme gegenüber dem Chef anzusprechen. Doch die Unterstützung unter Kollegen wird als hoch eingeschätzt.

Festnahmen von Julian Assange und Wikileaksmitarbeiter. Assange droht die Auslieferung in die USA.