Nachrichten

In den frühen Morgenstunden schickte die Organisation "Hamas" erstmals seit der zweiten Intifada nicht nur Raketen, sondern auch Bodentruppen nach Israel. Sie begründet den Angriff gegen die israelische Besatzungsmacht mit dem gesteigerten Eindringen israelischer Siedler:innen und Soldaten:innen in den Haram Al Sharif und den knapp 250 getöteten Palästinenser:innen dieses Jahr. Israel erklärt offiziell den Krieg.

Am Montag gingen in Tschechien tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen das umfangreiche Sparpaket der tschechischen Regierung und die damit einhergehende Senkung des Lebensstandards für tschechische Arbeiter:innen. Bestreikt wurde auch ein deutscher Konzern.

Arbeitslosigkeit steigt leicht an. Bundesagentur für Arbeit bereitet sich auf Anstieg der Kurzarbeit vor.

Im Mai dieses Jahres zogen dutzende Mieter:innen in einen Neubau der „Prima AG“ (Vonovia) in der Rudolf-Seiffert-Straße in Berlin Lichtenberg. Was sie nicht wussten: Vonovia hatte die Wohnanlage noch gar nicht fertiggestellt, ja nicht einmal postalisch gemeldet. Einige Mieter:innen wurden gegen die zig Mängel aktiv. Wir sprachen mit einigen von ihnen über die Mietkämpfe, die sie seit Monaten mit Vonovia führen.

Die USA verkaufen in großem Stil Waffen an Taiwan und üben Druck auf europäische Technologieunternehmen aus, nicht nach China zu liefern. China wiederum stoppt den Export wichtiger Seltener Erden. Europäische Unternehmen geraten ins Hintertreffen.

Spitzenpolitiker der AfD springen der FPÖ zur Seite und freuen sich auf eine „grandiose Fraktion“ im Europaparlament.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bring ein mögliches Verbot der AfD ins Spiel. Die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens gegenüber rechten Parteien wurde in der politischen Geschichte der BRD bisher nur wenig benutzt und hat wenig Aussicht auf Erfolg.

Am vergangenen Sonntag fand in Spanien die Wahl für das spanische Parlament statt. Als klarer Sieger geht die sozialdemokratische Partei PSOE hervor. Sie bekam 123 der 350 Sitze im Parlament und wurde stärkste Kraft. Doch auch die faschistische VOX zog ins Parlament ein. Das linksbündnis "Unidas Podemos" verlor an Stimmen.

Seit Tagen halten massenhafte Demonstrationen in Israel an. Dort werden Neuwahlen und mitunter auch ein Waffenstillstand gefordert.

Die Waffenexporte der deutschen Regierung schießen immer weiter in die Höhe. Abgesehen von der Ukraine und Israel steigt auch die militärische Präsenz des deutschen Staates in den umliegenden Regionen Westasiens.