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Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW sind gescheitert, dass gab ver.di am Dienstag bekannt. Bis auf kleinere Arbeitsniederlegungen am Dienstag soll aber trotzdem nicht umfangreich gestreikt werden. Stattdessen ließ sich die Gewerkschaft trotz 97% Zustimmung für unbefristete Streiks auf ein Schlichtungsverfahren ein.

Die militärische Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland verdüstert sich zunehmend. Mittlerweile wird das auch mehr und mehr von westlichen Kommentator:innen eingestanden.

Die 40 Stunden Woche wird immer häufiger hinterfragt. Besonders junge Menschen wünschen sich eine bessere Balance zwischen Lohnarbeit und Freizeit. Doch ist die Forderung nach weniger Arbeitsstunden bei gleichbleibender Bezahlung angemessen? Gegner:innen argumentieren mit einem drohenden Wohlstandsverlust.

Der sogenannte „Palästina-Kongress“, bei dem speziell die Rolle Deutschlands im andauernden Gaza-Krieg diskutiert werden sollte, wurde kurz nach Beginn von der Berliner Polizei schikaniert und verunmöglicht. Seit Wochen schäumte die Hetze dazu bereits in der bürgerlichen deutschen Presse und Politik.

Inmitten wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben die USA, Japan und Südkorea erneut ein Marinemanöver in der Region durchgeführt. Die Übung mit einem Flugzeugträgerverband gilt auch als Signal an China. US-Präsident Biden traf sich zeitgleich zum Manöver mit Vertretern Japans und der Philippinen.

Seit Tagen hatte es sich angekündigt, nun haben der Iran und verbündete Kräfte mit einem kombinierten Angriff auf Israel begonnen. Aus dem Iran werden Drohnen-, Raketen- und Cyberangriffe gemeldet, auch aus dem Jemen sollen Raketen abgeschossen worden sein. Die israelische Armee soll zudem mit massiven Angriffen auf den Libanon begonnen haben. Nahezu alle Umliegenden Länder haben ihren Luftraum geschlossen.

In Deutschland herrschen große Defizite beim Umgang mit ungewollt Schwangeren. Probleme existieren insbesondere in der Versorgung und Betreuung. Doch auch in anderen Ländern werden erkämpfte Rechte wieder abgeschafft.

Bereits seit Monaten schwelt ein regionaler Krieg niedriger Intensität in Westasien, in dessen Zentrum der Gaza-Krieg steht. Doch nun droht unmittelbar eine Eskalation in eine direkte Konfrontation zwischen den zwei Regionalmächten Israel und Iran.

Bislang war für nichtbinäre und trans Menschen die Änderung des rechtlichen Geschlechts und des Namens nur mit einem entmündigenden, zeit- und kostenintensiven Prozess möglich. Dies soll durch das am Freitag abzustimmende Selbstbestimmungsgesetz geändert werden. Die Debatte um das Gesetz wurde von transphoben Stimmen geprägt, die diese Maßnahmen als Gefahr für Frauen und Kinder darstellen. Das neue Gesetz enthält auch Zugeständnisse an diese Stimmen.

Nachdem bereits die Ampelregierung in Deutschland ihre Zustimmung für die GEAS-Reform gegeben hatte, hat nun das Europaparlament die Asylrechtsverschärfung in allen Punkten verabschiedet. Teile der Reform wurden dabei von den Fraktionen der Grünen und der Linken im EU-Parlament förmlich kritisiert.