Kämpferischer Protest gegen die Münchener SIKO

5000 Menschen demonstrierten gegen die Münchener Sicherheitsonferenz, auf der Politiker, Militär und Großkonzerne aufeinandertreffen. Von heftiger Polizeigewalt am Freitagabend ließen sich die DemonstrantInnen nicht einschüchtern.

„Aufgeklärt statt autonom“ – Hessisches Innenministerium im Kampf gegen „Linksextremismus“

Eine Kampagne zur Aufklärung und Abschreckung von „linksextremistischen Ideen“ für Schulen des hessischen Innenministeriums sorgt für scharfen Protest. Die LehrerInnengewerkschaft fordert das Material nicht zu benutzen, sondern aus den Schulen zu entfernen.

Grünheide bleibt (nicht) – Tesla schafft Tatsachen

Die „Gigafactory“ das US-Automobilkonzerns soll in einem Waldgebiet in der Nähe von Berlin entstehen, welches jedoch noch gerodet werden muss. Tesla und das Umweltamt haben keine Zeit für Einmischungen und schaffen Tatsachen, trotz fehlender Baugenehmigung

Razzia: Rechtsterroristen planten Anschläge auf Politiker und MigrantInnen – ein Polizist soll sie...

Und wieder ein „Einzelfall“: bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden 12 mutmaßliche Rechtsterroristen und Unterstützer festgenommen. Darunter ist auch mindestens ein Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Er soll die Terrorgruppe – welche Angriffe auf Politiker und MigrantInnen plante – unterstützt haben.

Spontaner Streik wegen drohender Werksschließung bei Thyssen-Krupp in Duisburg

Thyssen-Krupp droht mit Schließung von Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim sollte bis Ende Juni kein Käufer für das Werk gefunden werden. 300 ArbeiterInnen legten daraufhin spontan die Arbeit nieder und bestreikten die Spätschicht.

Nach schwerer Folter: sieben russische Antifaschisten zu 6 bis 18 Jahren Gefängnis verurteilt

In Russland sind sieben Antifaschisten wegen "Terror"-Vorwurfen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Verurteilten erklärten, sie hätten lediglich eine Selbstschutz-Gruppe gegen Neonazi-Angriffe aufgestellt. Die Geständnisse einiger Betroffener wurden durch schwere Folter wie Elektroschocks erzwungen. 

Die „harte Hand“ El Salvadors

Am Sonntag, den 9. Februar wurde das Parlament in El Salvador durch schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten besetzt. Diese begleiteten den Präsidenten Nayib Bukele, der versuchte von den Abgeordneten der Opposition eine Zustimmung für weiter Kredite zum Ausbau des Sicherheitsapparates zu erzwingen.

Geheimdienstliche Standardmaßnahme: stille SMS

Laut den Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion wurden im letzten Jahr rund 35.000 sogenannte „stille SMS“ verschickt. Diese stillen SMS helfen den Behörden dabei den genauen Standort von Mobiltelefonen zu ermitteln.

Erneut Hausdurchsuchungen bei Polizisten in Hessen

Im Dezember 2018 flog ein faschistisches Netzwerk bei der hessischen Polizei auf. Nun kam es zu weiteren Hausdurchsuchungen in Hessen. Im Visier der Ermittler sind zum Teil bisher noch nicht verdächtigte Kollegen.

Mieten stiegen im letzten Jahr schon wieder an – weit mehr als die Löhne

Vergangenes Jahr sind die Mieten in Deutschland um durchschnittlich 3,5 Prozent gestiegen. In Großstädten viel der Anstieg sogar deutlich höher aus. Währenddessen wuchs der Reallohn nur um einen Prozent.

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