„Verfassungsschutz“ soll auch Babys überwachen dürfen – und Staatstrojaner einsetzen

Das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) plant eine Überarbeitung der Gesetze für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und den Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“. Beim Verfassungsschutz soll die bisherige Altersgrenze von 14 Jahren komplett wegfallen. Außerdem sollen beide Dienste nun auch offiziell Handys hacken und überwachen dürfen.

Elitesoldaten gegen DemonstrantInnen

Französische Regierung beschließt den Einsatz von Einheiten der Armee zur Terror- und Aufstandsbekämpfung gegen Gelbwesten.

In Deutschland leben über 200 Milliardäre oder Millardärsfamilien

Die Zahl der Milliardäre ist in den letzten Jahren weltweit explodiert. Vor allem in asiatischen Ländern kommen viele Superreiche dazu. Doch auch in Deutschland ist die Zahl extrem angestiegen. Mit 200 Milliardären oder Milliardärsfamilien liegt die BRD weltweit auf Platz drei. Die meisten haben dafür vor allem eins getan: geerbt.

Wikipedia macht vor, wie das Internet nach EU-Urheberrechtsreform aussieht

Aus Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform ist die deutsche Wikipeida heute nicht erreichbar. Neben dem viel diskutierten Artikel 13 wäre Wikipedia auch von dem Artikel 11 betroffen.

5G-Mobilfunknetz: Bundesregierung hält sich Huawei-Kooperation offen

Die Bundesregierung hält sich beim Aufbau eines deutschlandweiten 5G-Netzes alle Optionen offen. Sowohl Innenminister Heiko Maas wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließen eine Kooperation mit der chinesischen Firma Huawei nicht vorzeitig aus.

SEK-Einsatz bei Abschiebung von Afghanen – Hunderte protestieren spontan

In Nürnberg kam es gestern zum Versuch einen Afghanen abzuschieben. Da dieser Widerstand leistete wurde eine SEK-Einheit hinzugezogen, welche den Stadtteil Gostenhofen belagerte. Vor Ort wie auch am Abend organisierte sich spontaner Protest. Rund 600 Menschen kamen zur Demonstration.

Polizist misshandelt und nötigt Geflüchteten – Geldstrafe

Vor drei Jahren wurde ein geflüchteter Minderjähriger von der Polizei in Landshut aufgegriffen. Er verwehrte, dass seine Fingerabdrücke genommen werden, worauf hin ein Beamter ihm grob Schmerzen zufügte und ihn mit einem Messer bedrohte.

2 Milliarden Menschen haben keinen dauerhaften Zugang zu Trinkwasser

2,1 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem und durchgängig verfügbarem Trinkwasser. 4,3 Milliarden Menschen können keine sicheren Sanitäranlagen nutzen. Besonders betroffen sind dabei ohnehin diskriminierte Gruppen.

Mögliche Fusion von Deutsche Bank und Commerzbank – drei negative Auswirkungen

Nun ist es Offiziell: Deutsche Bank und Commerzbank verhandeln über eine Fusion. Der gemeinsame Plan von Großbanken und deutschem Staat bringt für ArbeiterInnen vor allem Negatives mit sich: ein Millarden-Risiko für Steuergelder, zehntausende gestrichene Arbeitsplätze und sinkende Filialzahlen.

Equal Pay Day? Lohnungleichheit bleibt konstant

Die Ungleichbezahlung von Männern und Frauen ist im vergangenen Jahr konstant geblieben. Frauen bekommen nach wie vor im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn.

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