Bundesregierung will mehr Rohstoffabbau in Deutschland

Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von politischen und ökonomischen Schwankungen auf dem Weltmarkt zu machen, will die Bundesregierung den Abbau von Rohstoffen in Deutschland wieder vermehrt fördern. So sieht es die neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung vor.

Masernschutzimpfung wird zur Pflicht

Der Bundestag stimmte einem Gesetzesentwurf zu, der die Masernschutzimpfung für Kinder zur Pflicht erklärte. Bei Nichteinhaltung drohen Geldbußen.

Schon jetzt 7,4 Milliarden Euro – Deutschland könnte dieses Jahr so viele Waffen exportieren...

Seit Ende des Kalten Krieges verkauft Deutschland immer mehr Kriegsgerät in alle Welt. Dieses Jahr könnten das traurige Rekordjahre von 2015 nochmal übertroffen werden. Bis Ende Oktober wurden bereits Genehmigungen für Exporte von Waffen, Panzer und Munition im Wert von über 7,4 Milliarden Euro erteilt. Nur 0,5% der Exportanfragen wurden abgelehnt.

Tesla will 10.000 ArbeiterInnen vor den Toren Berlins beschäftigen

Mehreren Zeitungsberichten zufolge will der US-amerikanische Konzern eine große Fabrik in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide aufbauen. Am Standort sollen Batterien und ganze Automodelle produziert werden. Tesla kündigt an, etwa 10.000 Personen beschäftigen zu wollen.

Öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse zum Armee-Geburtstag

In mehreren deutschen Städten fanden am Dienstag öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr statt. Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin schworen 400 Rekruten ihren Eid auf die Bundeswehr.

Freiheit für Müslüm Elma

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.

Die Rechte auf dem Vormarsch in Polen

In Polen gingen am Montag wieder zehntausende rechtradikale Menschen auf die Straße. Seit mittlerweile zehn Jahren wird der „Marsch der Unabhängigkeit“ in Polen durchgeführt. Hauptaugenmerk liegt hierbei in Warschau, doch auch in anderen Städten des Landes wird demonstriert.

Bolivien: „Jetzt auf jeden Fall– Bürgerkrieg“ – massive Mobilisierung in El Alto gegen Putsch

"Ahora sí – Guerra Civil“ schallt es durch El Alto, die zweitgrößte Stadt Boliviens. Nachdem gestern der linksgerichtete Präsident Evo Morales zurückgetreten war, gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern von Morales sowie Polizei und Militär. Morales ist derweil nach Mexico geflohen, wo ihm Asyl gewährt wird.

Merkel in Italien: Lob für die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache

Beim ersten Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte bespricht Bundeskanzlerin Merkel die europäische Flüchtlingspolitik. Unter anderem lobt sie die italienische Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Diese ist in internationaler Kritik wegen Angriffen auf zivile Seenotrettung, Folter in Lagern und engen Verbindungen zum Menschenhandel.

Abschiebung von iranischem Aktivisten konnte verhindert werden.

Am vergangenen Mittwoch berichteten wir von der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung des iranischen Aktivisten Sayed Morteza Hosseini nach Afghanistan. In aller letzter Minute konnte seine Abschiebung nun vorerst doch verhindert werden. 

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