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Italien: Rechte Regierung tritt in Draghis Fußstapfen

In Italien legt die neue rechte Regierung derzeit den Haushalt endgültig fest. Trotz diverser Versprechungen springt dabei nichts Nennenswertes für die Arbeiter:innenklasse heraus.

CDU/CSU und Ampel einigen sich zum Bürgergeld

Nachdem die CDU das Bürgergeld blockiert hatte, ist man sich jetzt mit der Ampel über einen Kompromiss einig geworden. Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse werden als Erfolg verkauft.

Preisrückgang bei Erzeugerpreisen und Immobilien

Besonders der Rückgang der Energiepreise stimmt die Ökonom:innen positiv. Ob die Teuerungen nun an Tempo verlieren, bleibt umstritten.

Mordanschlag auf queeren Club am “Trans Day Of Remembrance” – Aktionen weltweit gegen transfeindliche...

Zum „Trans Day Of Remembrance“ am 20. November gab es auf der ganzen Welt Aktionen in Erinnerung an die allgegenwärtige Gewalt gegen trans Personen. In Colerado Springs gab es in diesem Zusammenhang einen Anschlag auf einen queeren Club. Fünf Menschen wurden getötet, mehrere Menschen verletzt.

Mindestens 31 Tote bei Angriffen von türkischem Militär auf kurdische Autonomiegebiete – Spontandemos in...

Seit Samstag bombardiert die türkische Luftwaffe kurdische Gebiete im Norden Syriens. Zahlreiche Zivilist:innen starben, ebenso Kämpfer:innen der kurdisch geführten, sowie der syrischen Armee. Zeitgleich greifen Militärflugzeuge der iranischen Regierung linke Parteien in den irakisch-kurdischen Gebieten an. International fanden Solidaritätsdemostrationen gegen die Angriffe statt, auch in Deutschland.

FCAS: Regierungen geben neues Rüstungsprojekt frei

Deutschland, Frankreich und Spanien planen gemeinsam die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs. Dabei geht es um ein hochmodernes, cloudvernetztes System zur Kriegsführung unter den heutigen Bedingungen. Allein die Entwicklung des flugfähigen Demonstrationsmodells soll rund 3,5 Milliarden Euro kosten.

Türkische Luftangriffe auf Rojava und Südkurdistan

In der vergangenen Nacht startete die türkische Luftwaffe eine erneute Offensive gegen Rojava und Südkurdistan. Die Folgen der Angriffe sind derzeit kaum abzuschätzen, die Streitkräfte selbst sprechen von der „Zeit der Abrechnung“.

Außenministerium will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zurückfahren

Der 59-seitige Entwurf für ein deutsches China-Strategiepapier aus dem Außenministerium von Annalena Baerbock wurde dem Spiegel zugespielt. In vielen Punkten warnt der Entwurf vor einer zu engen wirtschaftlichen Kooperation mit China und schlägt sogar Schritte vor, um diese zukünftig zu reduzieren.

Tarifergebnis in der Metallindustrie: Die IGM vereinbart Reallohnsenkung mit langer Laufzeit

Die Metallarbeiter:innen sind entschlossen in die vierte Verhandlungsrunde gestartet: Acht Prozent mehr Lohn und eine Laufzeit, die erlaubt, auf die Preisentwicklung zu reagieren, haben sie gefordert. Doch während die Belegschaft an den Forderung festhält, gibt die Gewerkschaft nach und setzt um, was sie vorher strikt abgelehnt hat: Eine Laufzeit von 22 Monaten.

8,6 Millionen Menschen lebten 2021 in überbelegten Wohnungen

Eine Erhebung des statistischen Bundesamtes zeigt, dass im vergangenen Jahr 10,5% der Bevölkerung in Deutschland in überbelegten Wohnungen lebten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit Kindern.

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