Mehrheit der BerlinerInnen befürwortet die Enteignung von Großvermietern
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ plant in Berlin ein Volksbegehren. Ziel ist die Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen die mindestens 3000 Wohnungen besitzen. Fast 55% der Berliner finden das richtig.
Rheinmetall übernimmt spanischen Rüstungshersteller Expal Systems
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat den spanischen Waffenhersteller Expal Systems S.A.U. übernommen. Die Expansion findet vor dem Hintergrund einer andauernd hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern statt.
Hat sich die Bundesregierung verrechnet? – Heizkostenzuschuss wird die Preisexplosion nicht decken
Die Heiz- und Stromkosten explodieren – viele Menschen erwartet eine hohe Nachzahlung im Sommer. Im Juni will die Bundesregierung Bezieher:innen von Wohngeld einen Zuschuss zahlen, Studierenden jedoch nur auf Antrag. Die Höhe des Zuschusses ein Kapital-nahes Institut "errechnet" – kein Wunder dass es nicht mal ansatzweise für die zu erwartenden Mehrkosten reicht.
Streiks in Frankreich und Italien: LKW-Fahrer:innen protestieren gegen Sozial- und Corona-Politik
Am Dienstag riefen französische Gewerkschaften zum Streik auf. Dort und im Nachbarland Italien protestieren seit Wochen tausende Arbeiter:innen verschiedenster Sektoren, darunter auch viele LKW-Fahrer:innen. Die italienischen Basisgewerkschaften mobilisieren außerdem zu einem eintägigen Generalstreik am 11. Oktober.
Polizeigewalt in Hamm stoppt Pilger:innen in ihrem Protest für Klimagerechtigkeit
Der "Kreuzweg für die Schöpfung" ist eine Wanderung von Naturschützer:innen mit christlichem Hintergrund. Auf ihrem Weg vom Atommüllager Gorleben zum Braunkohle-Tagebau in Garzweiler erlebten die Aktivist:innen Polizeigewalt.
Nationale Sicherheitsstrategie: “Die Streitkräfte mit mehr Leben füllen” und “strategische Kommunikation als Gegenwehr”
Die Bundesregierung will die "Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik" neu gestalten. In den vergangene Tagen fanden dazu gleich auf zwei Ebenen Treffen statt: Erstmals traf sich der Koordinierungsstab "Für den Schutz kritischer Infrastrukturen" des BMI, zum dritten Mal tagte die Bundesakademie zur Sicherheitspolitik.
Riesiges Waffenlager bei mutmaßlich Rechtem nahe Hamburg entdeckt
Die Polizei fand ein umfangreiches Waffenlager aus Kurz-, Lang- und Kriegswaffen in Seevetal nahe Hamburg. Die Ermittelnden gehen von einer rechten Gesinnung des Mannes aus, machen jedoch keine näheren Angaben, warum.
Moderner Sklavenhandel in Nordafrika
Internationale Organisation für Migration (IOM) macht auf modernen Sklavenhandel mit Migranten und Flüchtlingen in Nordafrika aufmerksam.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat am Dienstag...
Ungarische Regierung will Trans-Personen verbieten, ihren Geschlechtseintrag anzupassen – Bundesregierung legt keinen Protest ein
Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Orbán und seine rechte Fidesz-Partei haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es trans Personen verbieten soll ihren Geschlechtseintrag anpassen zu lassen. Die Bundesregierung sieht derweil keinen Grund Protest einzulegen.
Wohnungsbau-Branche weiterhin in der Krise
Die anhaltende Wirtschaftskrise in Deutschland trifft auch die Wohnungsbaubranche. Förderungen werden gestrichen, Bauvorhaben eingestellt und Mieten erhöht.
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