Innenministerium plant neues Anti-Hacker-Gesetz

Gütesiegel, Löschpflicht, Änderung des Strafgesetz und massiver Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sollen kommen.

Gewalt gegen Geflüchtete: Vier Angriffe pro Tag

Zahlen gehen gegenüber 2016 zurück. Der rassistische Terror gegen Menschen mit Fluchterfahrung bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Die Amadeu Antonio Stiftung & PRO ASYL dokumentieren...

Indien: Homosexualität nicht mehr strafbar

Gericht hebt Paragraphen aus der Kolonialzeit auf Das oberste Gericht in Neu Delhi entschied am vergangenen Donnerstag, dass sexuelle Handlungen zwischen homosexuellen PartnerInnen nicht mehr...

330.000 Haushalten der Strom abgestellt

Fast 17% aller Haushalte in Deutschland bekamen Sperrandrohungen. Rechnung nicht bezahlt, Mahnung ignoriert – Strom abgestellt. Das ist in 330.000 Haushalten in Deutschland im Jahr...

Die Regierung und „Siemens“ beraten über Stellenabbau

Gespräche in Berlin verlaufen ohne Ergebnisse. In Berlin trafen sich heute Vertreter von Bund und Ländern mit dem Management von Siemens. Der Grund dafür sind...

Zeichen gegen Hass und Faschismus in Barcelona und Boston

Tausende demonstrierten am Wochenende gegen die Vereinnahmung von Terror und die Verbreitung faschistischer Hetze in Barcelona und Boston. Nur einen Tag nach dem verheerenden Anschlägen...

Berlin: Gedenken an kommunistische RevolutionärInnen – Polizei eskaliert mehrfach

Tausende Menschen demonstrieren in Erinnerung an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir I. Lenin. Am 15. Januar vor 99 Jahren wurden die deutschen KommunistInnen Karl...

Ex SPD-Chef: Agenda 2010 kostet SPD dauerhaft 9 Prozent

Ehemaliger SPD Vorsitzender Björn Engholm sieht unter anderem die Einführung von Hartz IV als Grund für schlechte Ergebnisse. In der Heilbronner Stimme ist am Freitag...

AfD-Politiker reisen nach Syrien

Delegation trifft fundamentalistischen Großmufti Am Montag den 5.3. flogen neun Vertreter der 'Alternative für Deutschland' (AfD) nach Syrien. Sie wollen sich selbst ein Bild von...

Hungerstreik in Eichstädter Abschiebegefängnis

Nachdem eine Abschiebung im letzten Moment verhindert wurde, streiken Refugees gegen schlechte Haftbedingungen Im Abschiebegefängnis Eichstädt sind nach Angaben von Angehörigen und BesucherInnen mittlerweile bis...

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