Bundestag verlängert Kriegseinsätze

Verlängerung - bis eine neue Regierung im Amt ist. Der Bundestag hat gestern fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr für drei Monate verlängert. Heute soll über zwei...

Gehlen-Dokumente belegen: BND installierte Agenten in SPD-Führung

Ziel war damaliger Außenminster Willy Brandt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat jahrelang die Führung der SPD sowie den Außenminister und späteren Bundeskanzler Willy Brandt beeinflusst...

Neue Regierungsverhandlungen sollen geheim stattfinden

SPD und CDU/CSU treffen sich am kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen. An der am Mittwoch bevorstehenden ersten Gesprächsrunde sollen neben Angela Merkel, Martin Schulz und...

Die Regierung und „Siemens“ beraten über Stellenabbau

Gespräche in Berlin verlaufen ohne Ergebnisse. In Berlin trafen sich heute Vertreter von Bund und Ländern mit dem Management von Siemens. Der Grund dafür sind...

Innenminister-Konferenz gegen Linke und das Kirchenasyl

Der faschistische Untergrund spielte kaum eine Rolle. Nahezu unbemerkt neben dem Trubel um die Regierungsbildung ist am Freitag in Leipzig die Innenministerkonferenz (IMK) zu Ende...

IG Metall warnt vor rechten Betriebsratslisten

Gewerkschaft sieht rechtes Potential unter den eigenen Mitgliedern. Die Gewerkschaft IG Metall (IGM) warnt davor, dass sich Rechte und Faschisten zunehmend auch in den Industriebetrieben...

„EU-Internetforum“: Web-Firmen arbeiten bei Zensur zusammen

Künstliche Intelligenz soll "illegale" Inhalte schon vorab filtern.  Geht es um das Geschäft mit Daten, sind Google und Facebook erbitterte Konkurrenten. Bei der Zensur von Web-Inhalten...

Tausende demonstrieren in Israel und Palästina

Nicht nur wegen der Entscheidung Trumps, Jerusalem zukünftig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sondern auch wegen der Korruption der israelischen Regierung gehen Tausende auf die...

1.7 Millionen Menschen waren von Sperrungen während des Sturms „Xavier“ betroffen

Bundesregierung hält dennoch Krisenmanagement der Bahn bei Stürmen für „gut organisiert“ Der Sturm „Xavier“ hat Anfang Oktober zu gravierenden Sturmschäden und vor allem zu massivem...

AfD: Keine Partei für GeringverdienerInnen

Lediglich rund ein Viertel der AfD-WählerInnen sind GeringverdienerInnen. In diesem, genauso wie im letzten vergangenen Jahr 2016, entstanden immer wieder aufgeheizte Debatten rund um die...