München: Bürgerentscheid für Steinkohleausstieg 2022 – die Stadt setzt sich darüber hinweg

Monatelang hatte die Initiative "Raus aus der Steinkohle" Unterschriften gesammelt und mobilisiert. Ende 2017 stimmten dann in einem Bürgerentscheid 60% für einen lokalen Ausstieg aus der Steinkohle bis 2022. Doch die Stadtregierung hat sich darüber hinweg gesetzt. Sie plant mit dem Ausstieg 2028.

Wirtschaftskrise: Notenbanken kaufen tonnenweise Gold

Die schwache Weltwirtschaft und weltweiten Handelskonflikte bringen die Notenbanken dazu, massiv ihre Goldvorräte aufzustocken. Die Gold-Nachfrage war im ersten Halbjahr 2019 so hoch wie noch nie.

Wirtschaftskrise: Ökonomen fordern Konjunkturprogramm

Die Chefs großer deutscher Wirtschaftsinstitute fordern angesichts der Krise mehr staatliche Investitionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das genauso. Zugleich mehren sich die Vorschläge für „grüne“ Massensteuern.

Geschäftsführer der Europäischen Bankenaufsicht soll Chef-Lobbyist werden

Seit 2011 ist Adam Farkas Geschäftsführer der Europäichen Bankenaufsicht. Nun soll er als Bankenlobbyist bei AFME die Interessen von Konzernen wie Black Rock, der Deutschen Bank und weiteren vertreten.

Deutschland verfolgt Steuerhinterziehung kaum

Bis zu 200 Milliarden Euro, die in Deutschland eigentlich zu versteuern wären, lagern im Ausland. Rund 15 Milliarden Euro Steuergeld entgehen so dem deutschen Staat, doch die Konten werden kaum verfolgt.

Schwangerschaftsabruch raus aus dem Strafgesetzbuch! – Aktionen in 35 Städten

In diesem Jahr gab es in Deutschland zum ersten Mal in der ganzen Republik Aktionen zum Safe Abortion Day. In 35 Städten protestierten Menschen für den sicheren und legalen Zugang zu Abbrüchen.

Mahnmale für NSU-Opfer werden gezielt von Faschisten attackiert

In den meisten Städten, in denen Mahnmale für die Opfer des faschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ stehen, werden diese immer wieder gezielt beschädigt oder zerstört. Zuletzt mehrfach in Zwickau.

Russland wirft USA Ölraub aus Syrien vor

Nachdem die US-Truppen in den kurdischen Gebieten den Weg für die türkische Armee frei machten, erklärte US-Präsident Trump über twitter, dass die Ölvorkommen dort gesichert würden. Nun sollen Aufnahmen der russischen Weltraumaufklärung Ölschmuggel beweisen können.

Rechtsradikaler Verfassungsschützer überwachte Rechtsradikale

Erneut erschüttert ein Skandal das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ein rechtsradikaler Angestellter des Bundesamtes soll zumindest zeitweilig selbst für die Überwachung rechter Strukturen und Verdächtiger eingesetzt worden sein. Nun wurde der Mann bis zu einer Entscheidung über seinen Fall suspendiert.

Erneut Schüsse auf Geflüchtete

Im niedersächsischen Schöningen hat am Wochenende eine vierköpfige Gruppe vom Balkon einer Wohnung aus Schüsse auf eine Gruppe Geflüchteter aus der Elfenbeinküste abgegeben. Die Schüsse wurden mit einer Schreckschusspistole und Leuchtmunition abgegeben.

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