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Noch immer konnte sich in den Verhandlungen zwischen der GdL und der Deutschen Bahn AG auf kein Ergebnis geeinigt werden. Nach einem mangelhaften Angebot seitens der DB, kündigte die GdL einen sechstägigen Streik an. Unternehmen und Politik versuchen die Streiks immer mehr zu delegitimieren.

Vor wenigen Monaten machte eine Hausdurchsuchung Schlagzeilen: Andy Grote im Netz als Pimmel bezeichnet zu haben, war der Anlass. Klimaaktivist Alexander Mai verwies in einem facebook-Post an einen AfD-Politiker darauf und bald folgte die zweite Hausdurchsuchung in der Sache Pimmelgate. Die Augsburger Klimabewegung spricht von Einschüchterungsversuchen.

Die Bemühungen eine NATO-Brigade unter deutschem Kommando in Litauen aufzustellen nimmt konkrete Formen an. Es ist jedoch nur ein Element der Kriegsvorbereitungen auf dem Baltikum.

Am 30. April ließ der Putschist Juan Guaidó einen der bekanntesten neoliberalen Politiker, Leopoldo Lopez, aus Hausarrest befreien. Darauf hin forderte er die Venezuelaner zum Umsturz der Regierung von Nicolas Maduro auf. Doch die „Revolution“ blieb aus. Lopéz und 25 Soldaten flohen in die spanische Botschaft. Nun hat Guaidó zu Streiks aufgerufen. Währenddessen arbeitet die US-Regierung zusammen mit privaten Unternehmen an der Vorbereitung einer Intervention.

Jeden Tag werden in Deutschland dutzende Kinder missbraucht. Einige dieser sexuellen Übergriffe werden gefilmt und verbreitet – zum Beispiel über das Internet. Doch von 1.667 Verfahren im Bezug auf Kinderpornografie werden momentan nur 228 ausgewertet.

Seit dem Brexit sind die Konflikte zwischen den probritischen und republikanischen Iren und Irinnen wieder aufgekocht. Auch 2023 ist das Land, vor allem sein nördlicher und noch immer besetzter Teil, nicht zur Ruhe gekommen. Im neuen Jahr kommt es vielleicht sogar zum Generalstreik.

Bei den Wahlen in Bangladesch wird die seit 2009 regierende Awami League wahrscheinlich einen unangefochtenen Wahlsieg davontragen. Die Opposition hatte zuvor zum Wahlboykott aufgerufen. Bei Protesten gegen das Wahlergebnis schoss die Polizei auf Demonstrant:innen.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat die geostrategische Ausrichtung der rechten Parteien im Europa-Parlament analysiert. Sie kommt zu einem differenzierten Bild zwischen den verschiedenen Fraktionen. Auffällig ist die große Einheit mit der etablierten EU-Linie.

Nach der Rekordinflation in den vergangenen zwei Jahren befinden sich die Verbraucherpreise weiter auf hohem Niveau — und bleiben es wohl auch. Zahlreiche Lebensmittelkonzerne konnten ihre Gewinne hierdurch erheblich steigern. Neben direkten Preissteigerungen arbeiten sie dabei häufig auch mit Tricks.

Griechische Polizei setzt bei Diavata Tränengas und Blendgranaten gegen demonstrierende MigrantInnen ein. Die Proteste entzündeten sich, nachdem sich ein Gerücht über die Öffnung der Balkanroute als...