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Samstag, April 20, 2024
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    Haushaltskürzungen führen zu drastischem Sozialabbau in Leipzig

    Im Rahmen der bundesweiten Haushaltskürzungen kommt es in vielen Kommunen zu Einsparungen, die vor allem den sozialen Bereich als auch die Bildung treffen. In der Stadt Leipzig sind gleich mehrere Angebote und Vereine von Kürzungen bedroht.

    Südafrika: Ex-Sprinter Oscar Pistorius aus der Haft entlassen

    Im Juni 2013 erschoss der ehemalige Sprint-Star seine Freundin in der südafrikanischen Stadt Pretoria. Doch nun wurde Pistorius vorzeitig auf Bewährung entlassen. Kritiker:innen prangern...

    Dem Skikumpel einen 100-Millionen-Deal zugeschoben – nächster Korruptionsfall in der Ampel-Regierung

    Fast jeder Spitzenpolitiker der Ampel war bereits mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Scholz bei „Cum-Ex“-Deals, Lindner wegen Absprachen mit „Porsche“, Habeck aufgrund der Verwandschaftsdeals in seinem Ministerium. Nun der vielleicht nächste Fall von Vetternwirtschaft: im Verkehrsministerium unter FDP-Führung soll ein Abteilungsleiter einem befreundeten Unternehmer staatliche Subventionen in Höhe von insgesamt fast 100 Millionen Euro zugeschoben haben. Sie kennen sich unter anderem vom gemeinsamen Ski-Fahren.

    Starker Auftragsrückgang im Maschinen- und Anlagenbau

    Der Kapitalverband Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau meldet einen Auftragsrückgang von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Schuld seien vor allem steigende Energie- und Lohnkosten.

    Rekord-Insolvenzen in Deutschland: Allein im März rund 1.300 Unternehmen und über 11.000 Arbeiter:innen betroffen

    Laut einer Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erreichte die Anzahl der Firmenpleiten im März dieses Jahres in Deutschland ihren höchsten Stand seit Jahrzehnten. Besonders betroffen ist die Bau- und Immobilienbranche.

    Flüchtlingsgipfel 2023: Deutschland will Asylrecht verschärfen

    Am 10. Mai fand der sogenannte Flüchtlingsgipfel statt. Dort trafen sich die Ministerpräsident:innen gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz um über die deutsche Asyl- und Geflüchtetenpolitik zu debattieren. Die Politiker:innen sollen sich nun auf massive Rechtsverschärfungen geeinigt haben.

    Greenwashing bei HeidelbergCement

    Der zweitgrößte Zementproduzent der Welt „HeidelbergCement“ will nach eigenen Angaben bald nur noch „klimaneutral" produzieren. Dafür plant das Unternehmen, CO2 in Gestein zu pressen – und unterhält dafür Unterstützung von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zuvor noch dagegen war. Bei ihrer Hauptversammlung am Donnerstag gab es Protest.

    Bahnstreik endet vorzeitig, Streiks im ÖPNV und an Flughäfen angekündigt

    Der Streik der GDL war über die letzte Woche hinweg wohl eines der brisantesten Themen in Deutschland. Dieser wurde am Montag und DB und GDL wollen sich erneut an den Verhandlungstisch setzen. Währenddessen kündigt ver.di Warnstreiks im ÖPNV und bei der Luftsicherheit an.

    AfD-Kandidat bekommt 44,9% bei Bürgermeisterwahl in Görlitz

    Im sächsischen Görlitz unterlag der AfD-Politiker Sebastian Wippel dem CDU-Kandidat Octavian Ursu in der Stichwahl nur knapp. Wippel kam auf 44,9% der Stimmen, Ursu auf 55,1%. Möglich wurde dies nur dadurch, dass Grüne und Linkspartei für den CDU-Politiker warben.
    Autobahn Autos

    Autobahnen für den Krieg

    Das Bundeskabinett hat den beschleunigten Ausbau der Autobahnen beschlossen. Die beschleunigte Entscheidung ist mit dem öffentlichen Interesse begründet: Landesverteidigung. Das Autobahnnetz soll schwerem Gerät standhalten. 

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