Nachrichten

In den vergangenen Wochen häufen sich die Bedrohungen und Angriffe gegen aus der Türkei geflohene Journalisten in Deutschland. Die deutsche Polizei warnte nun vor einer „Hinrichtungsliste“.

Die fünfte Nacht in Folge sind die Menschen in der südwestlichen Region Khuzestan auf die Straße gegangen. Begonnen hatten die Proteste wegen Stromausfällen und der anhaltenden Wasserknappheit, doch nun wird immer mehr Kritik an der Regierung des Landes laut.

Die Stadt Leipzig ist von Braunkohle umgeben. Mittlerweile sind eine Vielzahl der ehemaligen Tagebauten geflutet. Die Stadt und Unternehmer:innen profitieren mächtig von den neu geschaffenen Naherholungsgebieten. Heute wird im Stadtrat darüber beschlossen, ob 137 Bungalows abgerissen werden sollen, um neue Ferienhäuser und Parkplätze zu bauen. Doch das wollen die Rentern:innen und Arbeiter:innen der Bungalows nicht unbeantwortet lassen.

Weltweit haben Regierungen die Spyware "Pegasus" der israelischen NSO-Group gegen Oppositionelle und Journalist:innen eingesetzt. Das geht aus einer Recherche von siebzehn Journalistischen Projekten hervor, der ein Leak von über 50.000 Telefonnummern untersucht haben.

Das deutsche Zulieferermonopol Bosch plant Umstrukturierungen in seiner Produktion. Das bedroht nun vor allem kleinere Standorte des Unternehmens. Es sind Umstrukturierungen auf dem Rücken der Arbeiter:innen.

Über ganz NRW verteilt fanden gestern Aktionen gegen eine geplante Neuauflage des Versammlungsgesetz statt. Der Protest richtete sich gegen die repressive Gesetzgebung, aber auch gegen die massive Polizeigewalt bei der vorangegangenen Großdemonstration.

Bis Mai 2021 sind die Preise für Lebensmittel in Deutschland um 2,9 Prozent angestiegen. Branchenbeobachter:innen warnen jetzt vor weiteren Preiserhöhungen bei Konsumgütern. Grund hierfür seien weltweite Engpässe im Lieferverkehr und explodierende Rohstoffpreise. Hierbei spielen auch Streikkämpfe eine Rolle.

Wegen des schweren Unwetters in NRW und Rheinland-Pfalz hat das Verteidigungsministerium den Katastrophenalarm ausgelöst. Rund 900 Soldat:innen und schweres Bundeswehr-Gerät kommen zum Einsatz.

Der europäische Gerichtshof hat anhand von zwei Fällen aus Deutschland entschieden: Es ist Unternehmen grundsätzlich möglich, ihren Beschäftigten ein "Kopftuch-Verbot" zu erteilen. Es gebe zwar Hürden, grundsätzlich wiege jedoch das Recht auf Selbstbestimmung freie Ausübung der Religion nicht schwerer. Konkrete Entscheidungen müssen deutsche Gerichte treffen.

Die Polizei hat in Berlin und Leipzig Wohnungen und ein Büro des Peng-Kollektivs durchsucht. Ihr Vergehen: Die Erstellung einer Karte. Auf dieser Karte markierten die Aktivist:innen Denkmäler für Verbrecher der Kolonialzeit.