Selbst Gutachten des Bundestags beurteilt Deutschlands Anerkennung von Putschist Guaidó als fragwürdig
Am 4. Februar erkannte Deutschland neben anderen Europäischen Ländern den Putschisten Guaidó als Präsidenten Venezuelas an. Ein Gutachten des Deutschen Bundestags hält das für völkerrechtlich fragwürdig.
„Lobbyregister selbstgemacht“ will Lobbyismus offenlegen – Und wird von der Bundesregierung ausgebremst
Die Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien sichtbar machen. Doch die Bundesregierung will mit juristischen Tricks das Projekt lähmen. 800 Auskunftsanträge wurden noch nicht beantwortet: Die Regierung droht mit hohen Gebühren und Gerichtsverfahren.
Parlamentswahlen in Ungarn: Faschisten triumphieren – deutsche Politiker gratulieren
Victor Orbán kann wahrscheinlich weiterhin mit 2/3 Mehrheit regieren
Die faschistische "Fidesz"-Partei errang bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende 48,5% der Stimmen und verbesserte sich...
Deutschlands Wirtschaft befindet sich im Abschwung
Wenn die Wirtschaft zwei Quartale in Folge schrumpft, spricht man von einem Abschwung. Für Deutschland ist dies nun der Fall – wann man die illegalen Geschäfte wie Drogenhandel, Prostitution und Schmuggel aus der Wirtschaftsleistung herausrechnet.
Gehlen-Dokumente belegen: BND installierte Agenten in SPD-Führung
Ziel war damaliger Außenminster Willy Brandt.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat jahrelang die Führung der SPD sowie den Außenminister und späteren Bundeskanzler Willy Brandt beeinflusst...
Dieselskandal: Daimler offenbar ebenfalls verstrickt
Die Vorwürfe der Abgasmanipulation betreffen mittlerweile die gesamte deutsche Autoindustrie
Hat sich die gesamte deutsche Autoindustrie krimineller Machenschaften schuldig gemacht? Laut „Bild am Sonntag“ prüft...
“Menschenrechtliche Katastrophe”
Große Koalition beschließt Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge.
Das erste Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht – und es ist ein bitteres Signal für tausende...
Waffen für 148 Millionen €uro: Bundesregierung genehmigt Export an Saudi-Arabien
Diese könnten auch im Angriffskrieg auf den Jemen zum Einsatz kommen
"Geld stinkt nicht": Erneut hat die Bundesregierung die Auslieferung von Kriegsgerät an das Königreich...
Frauenmorde von Italien bis Deutschland: Schwester der Ermordeten Giulia C. sieht Ursache im Patriarchat
Bei der Trauerfeier für die im November von ihrem Ex-Freund ermordete italienische Studentin Giulia Cecchettin am Dienstag sprach sich ihre Schwester erneut für den Kampf gegen das Patriarchat aus. Es war der 106. Femizid in Italien, in Deutschland sind bereits 171 Frauenmorde dieses Jahr gemeldet. In Italien kam es bereits im Vorfeld zum 25. November zu starken Demonstrationen gegen die Gewalt an Frauen.
Seit zwei Jahren keine Bibliothek oder Sporthalle
Gefangene sind in der Pandemie nicht nur oftmals Besuchsverboten, sondern auch starker Begrenzung von Freizeitgestaltung ausgesetzt. So ist in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) in Regis-Breitingen schon seit 2019 Sport und Bildung massiv eingeschränkt.