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Donnerstag, April 18, 2024
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    219a StGB-Urteil gegen Ärztin ist rechtskräftig

    Die Ärztin Kristina Hänel wurde 2017 im Rahmen des Paragrafen 219a verurteilt, ihr wird vorgeworfen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht zu haben. Hänel hat gegen das Urteil Revision eingelegt, doch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt das Urteil nun und erklärt es so mit für rechtskräftig.

    Wie Polizei und Presse eine palästina-solidarische Demonstration in Duisburg diffamieren

    Bei der Pro-Palästina-Demonstration in Duisburg-Hochfeld am 9. Oktober konnten wir in der Praxis beobachten, wie Springerpresse und Polizei Hand in Hand lügen und Tatsachen verdrehen, um die fortschrittlichsten Teile der palästinensischen Solidaritätsbewegung zu diffarmieren. - Ein einordnender Bericht von Tom Höhler

    “Geisterschüler:innen”: Studierende protestieren in Frankreich gegen Verelendung und Vereinzelung

    In Frankreich organisieren Studierende Großdemonstrationen - trotz Versammlungsverbot und hoher Bußgelder. Es geht ihnen längst nicht mehr nur um die belastende Situation durch das Distanzstudium: In einer Erklärung ist von der Verelendung der Studierenden die Rede, während große Unternehmen durchgefüttert würden.

    “FWD Heimatschutz”: Was steckt hinter dem neuen “militärischen Kitt der Gesellschaft”?

    Ab dem 1. April 2021 sollen rund 1000 junge Menschen drei Monate Grund- und vier Monate soldatische Spezialausbildung erhalten. Anschließend sind sie Teil der Territorialen Reserve, für mindestens sechs Jahr. Das alles unter dem Namen Heimatschutz, die Bundeswehr erhofft sich schnell ausgebildete Einsatzkräfte.

    Schulstreik in Frankfurt am Main

    Gestern haben mehrere weiterführende Schulen in Frankfurt am Main gestreikt. Auf einer Demonstration vom Gesundheitsamt zum Rathaus haben die Schüler:innen ihre Forderungen mit Parolen und Redebeiträgen öffentlich gemacht. Sie fordern Schutz vor Corona, mehr Transparenz und Mitbestimmung.

    Stephan Ernst widerruft Mord-Geständnis

    Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat sein Geständnis widerrufen und hat nun einen neuen rechten Anwalt der ihn verteidigen soll.

    So viel CO₂ in der Atmosphäre wie noch nie

    Das Mauna Loa Observatorium auf Hawaii hat einen neuen Höchststand an Kohlendioxid in der Luft registriert: 421 Moleküle pro eine Million.

    Generalstreik in Brasilien

    Brasilien steht für einen Tag still. Massiver Generalstreik gegen neoliberale Reformen. Seit heute Nacht, 0 Uhr, läuft ein Generalstreik gegen die neoliberalen Reformen der brasilianischen...

    Migrationspläne der Ampel: Arbeitskräfte für das deutsche Kapital

    Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen wollen das Einwanderungsrecht ändern. Geplant sind Gesetzesänderungen sowie neue Gesetze. Für Fachkräfte soll die Einbürgerung leichter werden, während gleichzeitig Abschiebungen verstärkt werden sollen.

    Eilmeldung: App schafft Klarheit im Maßnahmen-Dschungel

    In einem Appell fordern Markus Söder (CSU, Bayern) und Winfried Kretschmann (B90/Die Grünen, Baden-Württemberg) die anderen Ministerpräsident:innen dazu auf, härtere Maßnahmen zu ergreifen. Brandenburg...

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