Massenverhaftung gegen palästinensische Staatsbürger Israels nach starker Solidaritätsbewegung
Während der Proteste gegen Zwangsräumungen und die Angriffe des israelischen Militärs auf Gaza hat sich innerhalb Israels eine ungewöhnlich breite Protestbewegung entwickelt. Nun finden Massenverhaftungen gegen arabische Israelis statt.
Trotz Festnahme: Erneut „NSU 2.0“-Drohschreiben aufgetaucht
Vor drei Wochen hatte die Polizei in Berlin einen Mann festgenommen, bei dem es sich um den Verfasser der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben handeln soll. Dabei waren viele Fragen offen geblieben. Nun ist erneut ein Drohschreiben aufgetaucht.
10.000 gegen Mietenwahnsinn und für Enteignung
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner „Mietendeckel“ für ungültig erklärt hat, brodelt es in der Hauptstadt. Nun haben erneut tausende gegen „Mietenwahnsinn“ und für die Enteignung großer Wohnungskonzerne protestiert.
Grün-Schwarze Koalition in Hessen: NSU-Akten bleiben geheim
Der Petitionsausschuss des Landtags Hessen hatte eine Petition zur Diskussion weitergereicht. Hunderttausend forderten: Die Hessener Akten zu den Morden des rechtsterroristischen NSU müssen freigegeben werden. Diese Forderung hat die schwarz-grüne Koalition abgelehnt.
Wirtschaftskrise: Bundesregierung will Kurzarbeitshilfen verlängern
Bundesarbeitsminister Heil (SPD) plant eine Verlängerung der staatlichen Kurzarbeitshilfen für Unternehmen. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge soll bis Ende September weiterlaufen. Grund hierfür ist nicht nur der anhaltende Corona-Lockdown, sondern auch ein massiver Mangel an Rohstoffen und industriellen Vorprodukten.
Suhler Oberbürgermeister schließt nicht aus, Erstaufnahmestelle zu schließen
Für Geflüchtete, die im Erstaufnahmelager Suhl ankamen, wurde dieses während der Pandemie zu einem Gefängnis. Als Bewohner:innen gegen unwürdige Lebensbedingungen protestierten, erfuhren sie Polizeigewalt. Nun schließt auch der Oberbürgermeister nicht aus, das EAL zu schließen.
“Transsexuellengesetz”: Reform scheitert erneut
Noch am 17. Mai, dem Tag gegen LGBT+ Feindlichkeit, präsentierten sich viele Abgeordnete mit Regenbogenflaggen. Am 20. Mai wurden im Bundestag drei unterschiedliche Anträge für mehr Selbstbestimmung und Gerechtigkeit für trans und inter Personen abgelehnt.
„Es wird immer dubioser“ – eigentlich gelöschter Datensatz im Todesfall Amad Ahmad wieder aufgetaucht
Im September 2018 starb Amad Ahmad bei einem Brand in einer Gefängniszelle in der JVA Kleve. Dort saß er nur, da seine Daten in Polizeidatenbanken mit einer anderen Person zusammengeführt wurde, auf den ein Haftbefehl ausgestellt war. Im Dezember 2020 wurde eine Manipulation des Datensatz bekannt, Anfang Mai wurde erklärt, dass er er trotz ausdrücklichem Verbot gelöscht wurde. Nun ist er plötzlich wieder aufgetaucht.
Arktis erwärmt sich drei Mal so schnell wie der Rest der Welt
Der Nordpol heizt sich weiter auf und verzeichnet immer neue Hitzerekorde. Am Rande der Arktis wurden in den vergangenen Tagen über 30 Grad Celsius gemessen.
“Lieferando” überwacht Beschäftigte und speichert Daten jahrelang
Einer Recherche des BR zufolge speichert Lieferando die Daten seiner Beschäftigten teilweise jahrelang. Schichtbeginn, Schichtende und der Ablauf der einzelnen Lieferungen werden sekundengenau erfasst.