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Freitag, April 19, 2024
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    16-jährige Iranerin nach Angriff der Sittenpolizei für hirntot erklärt

    Anfang Oktober wurde eine iranische Schülerin bei einer Kontrolle der sogenannten Sittenpolizei in der U-Bahn schwer verletzt. Nun wurde die 16-jährige Armita Garawand für hirntot erklärt. Der Angriff reiht sich in vergangene Fälle der staatlichen Gewalt gegen Frauen im Iran ein.

     „Bilel ist ein Kämpfer“ – Demonstration gegen Polizeigewalt in Herford

    In Herford fand am Samstag, den 7. Oktober eine Demonstration für Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen nach dem Polizeieinsatz mit 34 Schüssen auf einen 19-Jährigen statt. Rund 1200 kamen zusammen und forderten Gerechtigkeit für die Opfer (tödlicher) Polizeigewalt.

    Ausgaben für Arbeitslosengeld steigen – jetzt will die Regierung kürzen

    Eine erhöhte Arbeitslosenquote führt zu einem Sprung der Ausgaben für Arbeitslosengeld in den letzten 8 Monaten. Trotzdem sieht der aktuelle Bundeshaushaltsentwurf für 2024 starke Kürzungen der Ausgaben für Bürgergeld vor. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

    Urteilsverkündung im Doppelmord an Derya und Kian

    Am 14. November 2021 ermordete der Expartner eine junge Frau und ihren kleinen Sohn in Köln. Anschließend wurden die Leichen in den Rhein geworfen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe mit „besonders schwerer Schuld“ für den Täter.

    Anhaltende Proteste in Peru gegen legalen und illegalen Bergbau

    Der Bergbau ist ein zentrales Element der neokolonial-abhängigen Wirtschaft Perus. Sowohl der legale, als auch der illegale Bergbau verursachen erhebliche Schäden an der Umwelt, doch der Wille zum Widerstand gegen seine Ausweitung ist enorm und wird zunehmend zum Risikofaktor für das internationale Kapital.

    Türkei und Syrien: Wasserentzug als kriegerisches Mittel

    Syrien fehlt das Wasser. Seit einigen Wochen ist der Wasserstand des Euphrats sehr viel niedriger als sonst. Das ist fatal, denn im Land werden hunderte Felder damit bewässert, Millionen Menschen leben von dem Wasser und nutzen den durch Wasserkraftwerke produzierten Strom. Dahinter steckt das Kalkül der Türkei.

    Rohrkonzern Vallourec will zwei deutsche Werke schließen- 2400 Arbeiter:innen verlieren ihre Jobs

    Seit Ende letztens Jahres versucht der französische Rohrkonzern Valourec seine beiden Werke in Düsseldorf und Mühlheim an der Ruhr zu verkaufen. Damit ist er nun gescheitert, die beiden Werke sollen geschlossen werden, weitere 2400 Menschen werden damit arbeitslos.

    Lettland: Rund 3.500 Russ:innen droht die Ausweisung

    In der vergangenen Woche bekamen 3.541 russische Staatsbürger:innen in Lettland Post von der Migrationsbehörde und wurden aufgefordert, das Land zu verlassen. Es handelt sich um Personen, die sich nicht zur lettischen Sprachprüfung angemeldet und keine Unterlagen zur Verlängerung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingereicht haben.

    2023: International steigen Proteste gegen Regierungen weiter an

    Der „Global Protest Tracker“ verfolgt internationale Proteste. Im Jahr 2023 sind laut dem Tracker die Proteste, insbesondere solche mit „Regierungs- kritisch, oder feindlichem Hintergrund", weiter angestiegen. In 83 Ländern brachen neue Proteste aus. Die Datenlage ist jedoch begrenzt.

    Sommer 2001: Tod und Folter in Genua

    Starke Proteste begleiteten den 27. G8-Gipfel, welcher heute vor 22 Jahren im norditalienischen Genua eröffnet wurde. Im Rahmen der Auseinandersetzungen wurde der Student Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen, später schikanierten italienische Sicherheitskräfte stundenlang Demonstrierende in einer Polizeikaserne - seit 2017 spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von „Folter“. Ein Rückblick auf die Geschehnisse und das, was übrig bleibt von Konstantin Jung

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