#CoronaPolizei: In Berlin darf man nicht mehr alleine im Park ein Buch lesen –...

Das verhängte „Kontaktverbot“ wird mittlerweile immer massiver von der Polizei durchgesetzt. Dabei kommt es zu absurden Szenen. Menschen die in Berlin im Park kein Buch mehr lesen dürfen, migrantische Arbeiter in Sachsen, die mit Abstand laufen müssen obwohl sie in einer WG zusammen wohnen. Auch soziale Proteste werden aufgelöst, obwohl hier Abstandsregeln eingehalten werden. So agiert die #CoronaPolizei in Berlin, Hamburg, München oder Leipzig.
By La Comarca TeVe - https://www.youtube.com/watch?v=T5LsNkyEXZY 1:02, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=88690930

Indien, Spanien, Italien: Leute sollen wieder arbeiten gehen, aber Ausgangssperre bleibt

In vielen Ländern gelten derzeit strikte Ausgangssperren. Menschen dürfen nur das Haus verlassen um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen. In besonders betroffenen Ländern wurde zeitweise wurde auch die Industrie auf lebenswichtige Bereiche heruntergefahren. Das soll sich nun ändern, die Wirtschaft wieder brummen. Die Einschränkungen für das soziale und politische Leben der Menschen sollen dagegen noch bis mindestens Ende April bestehen bleiben.

Corona- und Wirtschaftskrise verschärfen Welthunger

Die Welthungerhilfe warnt vor einer „Hungerkatastrophe größten Ausmaßes“ Die Zahl der Menschen die akut von Hunger bedroht sind könnte sich in Folge der Krisen auf verdoppeln.

Waffenlager bei rechtsextremem KSK-Soldaten in Sachsen entdeckt

Am Mittwoch gab es eine Razzia der Polizei bei einem Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Landkreis Nordsachsen. Wie das Bundesministerium für Verteidigung mitteilte, sei der betroffene Oberstabsfeldwebel schon seit 2017 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet worden. Ein Hinweis desselben vom Anfang des Jahres habe dann zur Enttarnung des Waffenverstecks geführt. Die Bundeswehr und insbesondere die Eliteeinheit KSK waren in den vergangenen Jahren wiederholt wegen faschistischer Soldaten in ihren Reihen in die Kritik geraten.

Mehr Ermittlungen wegen „Rechtsextremismus“ bei der Polizei NRW

Im Vergleich zu den letzten Jahren sind 15 Ermittlungen wegen Rechtsextremismus in diesem laufenden Jahr recht viele. Sie konzentrieren sich auf Hamm und Aachen....

Italienischer Innenminister ordnet Zählung von Sinti und Roma an – um sie anschließend abzuschieben

Bereits letztes Jahr hatte der italienische Innenminister Matteo Salvini Schlagzeilen mit der Forderung nach der Zählung von Sinti und Roma gemacht. Nun setzt er sie durch. Das erinnert Stark an Zeiten des italienischen Faschismus.

Wohnungslosenzahl in Deutschland um 15 Prozent gestiegen

Die neue Wohnungslosenzahl berichtet von 650.000 Menschen, die in Deutschland ohne Obdach sind. Sie basiert auf Schätzungen für das Jahr 2017 und wurde auf einer neuen rechnerischen Basis ermittelt. Obwohl die Zahl also geringer ist, gibt es einen tatsächlichen Anstieg der Wohnungslosigkeit.

Zehntausende demonstrieren gegen rumänische Regierung

Am 10. August 2018 wurden bei Demonstrationen gegen die PSD, Partidul Social Democrat, in Rumänien 400 DemonstrantInnen verletzt. Genau ein Jahr später stehen mehr als 25.000 Menschen erneut in Bukarest vor dem Justizgebäude und fordern Veränderung.

G7: Gipfel in Zeiten internationaler Spannungen

Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen gegen den G7-Gipfel im französischen Biarritz. Auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs standen unter anderem das Klima, der Welthandel und die Irankrise. Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung wurde in diesem Jahr von vornherein verzichtet.

EU bereitet Datenbank für europaweite Gesichtserkennung vor

Die EU-Kommission plant eine Erweiterung des Prümer Vertrages, der bisher den Austausch von Gen- und Fingerabdrücken regelt. Denkbar ist dabei, dass nun auch Fahndungsfotos und Bilder aus Polizeidatenbanken einbezogen werden, um eine automatisierte Gesichtserkennung zu erleichtern.