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Samstag, April 20, 2024
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    Autobahn Autos

    Scheuer ohne Reue: 243 Millionen Euro Steuergelder gehen als Schadensersatz an Privatunternehmen

    Nach der Einigung im Schlichtungsverfahren muss der Bund Millionen an die Betreiberfirmen zahlen. Verantwortlich sind Einzelpersonen, das Desaster wird trotzdem auf dem Rücken aller ausgetragen.

    Betreiber:innen einer LGBTI+-Bar in Russland verhaftet

    Nachdem die russische Regierung die LGBTI-Bewegung als „terroristische Organisation“ einstufen ließ, wurden nun zwei Betreiber:innen der LGBTI+ Bar „Pose“ in der russischen Stadt Orenburg verhaftet und angeklagt. Das Ganze erfolgt auf Grundlage des 2023 durch den russischen Staat eingeführten Gesetzes, nach dem die „internationale LGBTQ-Bewegung“ als extremistische Organisation eingestuft wird.

    Kundgebung in Duisburg-Vierlinden nach dem Mord an einer jungen Frau

    Am 1. Oktober wurde in Duisburg eine junge Frau von ihrem ehemaligen Partner getötet. Als Reaktion darauf hat eine Protestaktion gegen Femizide bereits stattgefunden, weitere sollen folgen.

    Nach 1,5 Jahren Gefängnis und Folter: Dallala ist frei!

    Mehr als 1,5 Jahre suchte der „Volksrat der Aramäer“ nach der Studentin Dallala Nitro aus Hamburg. Sie war bei der Einreise in die Türkei vom türkischen Geheimdienst entführt, gefangen gehalten und gefoltert worden. Nun ist sie wieder in Deutschland.

    Hessen: Kein Mindestlohn für Inhaftierte

    Häftlinge sollen in Zukunft mehr Geld für ihre Arbeit in hessischen Gefängnissen verdienen. Mindestlohn soll es allerdings nicht geben, wie das Justizministerium kürzlich entschieden hat. Dieser Beschluss folgte auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Juni 2023, wonach Stundenlöhne von zwei Euro oder weniger für Gefangene verfassungswidrig sind.

    Nebenkosten-Explosion – Vonovia bittet den Staat, Gewinne zu sichern

    Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch mache sich "extreme Sorgen". Das erklärte er bei der Vorstellung der Jahresbilanz für 2021 mit Hinblick auf die Nebenkostenabrechnungen 2022, die 2023 fällig werden. Der Chef des Milliardenschweren Wohnungskonzerns sprach von einer "Riesenproblemwelle", die auf Mieter:innen zukommen wird.

    Uni Leipzig lädt AfD-Politiker ein: 1.000 Menschen beim Gegenprotest

    Jedes Jahr im Oktober zum „Höhepunkt des akademischen Jahres“ hält die Universität Leipzig eine Immatrikulationsfeier ab. Anfang dieser Woche wurde jedoch bekannt, dass auch Leipziger AfD-Politiker eingeladen worden waren. Schnell formierte sich lauter Gegenprotest, bei welchem am Mittwoch die Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus betont wurde. Perspektive Online war vor Ort und berichtet.

    Erdogans AKP hat ein zweites Mal in Istanbul verloren

    Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu hat auch die Widerholungswahl in Istanbul gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten der Türkei Binali Yildirim gewonnen.

    “Flyerservice Hahn”: Razzien beim “Zentrum für Politische Schönheit”

    Der Staatsschutz führte mehrere Hausdurchsuchungen im Umfeld des Zentrums für politische Schönheit durch. Deren Anwält:innen kritisieren: Die Staatsanwaltschaft habe auf Grundlage einer Anzeige seitens der AfD und ohne eigene Prüfung gehandelt. 

    Kapitänin der Sea-Watch 3 nun sicher?

    Am vergangenen Dienstag sprach die italienische Ermittlungsrichtern Agrigent die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, von ihrem Hausarrest frei. Diese verließ anschließend das Land und befindet sich laut Sea-Watch nun an einem unbekannten, aber sicheren Ort.

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